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Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem ist vorgesehen, dass die Beitragslast bei Aufschub des Pensionsantritts halbiert wird. Das Bundesgesetz zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes u.a. (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016, kurz SVÄG 2016) wurde am 18. Jänner 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 29/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 29/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Aufschub des Pensionsantritts
  • Reform der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung
  • Vermeidung von Invalidität
  • Vermeidung von Altersarmut
  • Verbesserung der eigenständigen pensionsrechtlichen Absicherung von Frauen
  • Entfall der nachträglichen Beitragsvorschreibung für Aushilfskräfte
  • Entlastung der Dienstgeber
  • Harmonisierung des durch geringfügig Beschäftigte zu tragenden Pauschalbeitrages
  • Finanzielle Entlastung der Wiener Gebietskrankenkasse für den Betrieb des Hanusch-Krankenhauses

Inhalt

  • Halbierung der Beitragslast bei Aufschub des Pensionsantritts
  • Schaffung einer Alterssicherungskommission
  • Rechtsanspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
  • Besonderer Ausgleichszulagenrichtsatz bei längerem Versicherungsverlauf
  • Neuregelung der Mindestversicherungszeit nach dem APG
  • Erweiterung der Möglichkeiten zum freiwilligen Pensionssplitting
  • Abfuhr der Dienstnehmerbeiträge für Aushilfskräfte durch den Dienstgeber
  • Entfall des Unfallversicherungsbeitrages für Aushilfskräfte
  • Anpassung des auf die Krankenversicherung entfallenden Pauschalbeitrages für Vollversicherte, die in einem oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG oder dem Dienstleistungsscheckgesetz stehen
  • Normierung der unbefristeten Geltung der Regelung über die Entlastung der Wiener Gebietskrankenkasse für den Betrieb des Hanusch-Krankenhauses

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Jänner 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 18.01.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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