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Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016 – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Unter anderem soll die Beitragslast bei Aufschub des Pensionsantritts halbiert werden. Eine Regierungsvorlage zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes u.a. (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2016, kurz SVÄG 2016) wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 15. November 2016 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Aufschub des Pensionsantritts
  • Reform der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung
  • Vermeidung von Invalidität
  • Vermeidung von Altersarmut
  • Verbesserung der eigenständigen pensionsrechtlichen Absicherung von Frauen
  • Entfall der nachträglichen Beitragsvorschreibung für Aushilfskräfte
  • Entlastung der Dienstgeber
  • Harmonisierung des durch geringfügig Beschäftigte zu tragenden Pauschalbeitrages

Inhalt

  • Halbierung der Beitragslast bei Aufschub des Pensionsantritts
  • Schaffung einer Alterssicherungskommission
  • Rechtsanspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation
  • Besonderer Ausgleichszulagenrichtsatz bei längerem Versicherungsverlauf
  • Neuregelung der Mindestversicherungszeit nach dem APG
  • Erweiterung der Möglichkeiten zum freiwilligen Pensionssplitting
  • Abfuhr der Dienstnehmerbeiträge für Aushilfskräfte durch den Dienstgeber
  • Entfall des Unfallversicherungsbeitrages für Aushilfskräfte
  • Anpassung des auf die Krankenversicherung entfallenden Pauschalbeitrages für Vollversicherte, die in einem oder mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nach dem ASVG oder dem Dienstleistungsscheckgesetz stehen

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 15.11.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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