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Bundespräsidentenwahlgesetz – beschlossene Änderungen

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 findet nicht am 2. Oktober, sondern am 4. Dezember 2016 und mit neu aufgelegten Wählerverzeichnissen statt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes wurde am 26. September 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 86/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 86/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag einschließlich der Abänderungsanträge findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Sonderbestimmungen für die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl 2016:
    • Neuer Wahltag 4. Dezember 2016, neuer Stichtag 27. September 2016 (Verfassungsbestimmung)
    • Bildung neuer Wählerverzeichnisse (Verfassungsbestimmung)
    • Aktives Wahlrecht für alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind (Verfassungsbestimmung)
    • Einwerfen des Wahlkuverts in die Wahlurne durch die Wählerin/den Wähler oder, wenn sie/er das nicht will, durch die Wahlleiterin/den Wahlleiter
    • Verpflichtung der Bezirkswahlbehörden zur Übermittlung aller bereits zur Briefwahl verwendeten Wahlkarten an die Bundeswahlbehörde
    • Ermöglichung der gleichzeitigen Abhaltung der Bürgermeister-Nachwahl in der Gemeinde Freistadt
  • Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Verwendung der bei früheren Wahlen verwendeten handelsüblichen Kuverttaschen als Wahlkarten-Kuverts
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Stand: 26.09.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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