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Bundespräsidentenwahlgesetz – geplante Änderungen

Initiativantrag – geplante Änderungen

Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 soll nicht am 2. Oktober, sondern am 4. Dezember 2016 und mit neu aufgelegten Wählerverzeichnissen stattfinden. Ein Gesetzesantrag zur Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes wurde am 13. September 2016 als Initiativantrag im Nationalrat eingebracht.

Dieser Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Initiativantrag" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Initiativantrags

Die wesentlichen Eckpunkte des Initiativantrags lauten:

  • Schaffung der rechtlichen Grundlage für die Verwendung der bei früheren Wahlen verwendeten handelsüblichen Kuverttaschen als Wahlkarten-Kuverts
  • Sonderbestimmungen für die Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl 2016:
    • Festlegung des 4. Dezembers 2016 als neuen Wahltag und des 27. Septembers 2016 als Stichtag (Verfassungsbestimmung)
    • Bildung neuer Wählerverzeichnisse (Verfassungsbestimmung)
    • Aktives Wahlrecht für alle österreichischen Staatsbürgerinnen/österreichischen Staatsbürger, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind (Verfassungsbestimmung)
    • Verpflichtung der Bezirkswahlbehörden zur Vernichtung der bereits für die Wahl am 2. Oktober 2016 im Postweg eingelangten Wahlkarten
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Stand: 13.09.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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