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Kraftfahrgesetz – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Die Verpflichtung, im Falle einer Namens- oder Wohnsitzänderung diese Änderung der Zulassungsbehörde bzw. Zulassungsstelle mitzuteilen und in der Zulassungsstelle einen neuen Zulassungsschein zu beantragen, soll entfallen. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Kraftfahrgesetzes (KFG) wurde am 28. Oktober 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 18. November 2016.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziele

  • Im Falle einer Namens- oder Wohnsitzänderung muss derzeit diese Änderung der Behörde/Zulassungsstelle mitgeteilt werden und in der Zulassungsstelle ein neuer Zulassungsschein mit den geänderten Daten beantragt werden. Dieser zusätzliche Weg soll den Bürgern erspart werden.

Inhalt

  • Änderung des Kraftfahrgesetzes, die vorsieht, dass die bei den Personenstands- und Meldebehörden geänderten Personendaten im Wege des Änderungsdienstes gemäß § 16c Meldegesetz an die Zulassungsevidenz übermittelt und dort gespeichert werden. Da dann aktuelle Daten in der Zulassungsevidenz vorhanden sind, soll es nicht notwendig sein, einen neuen Zulassungsschein mit den geänderten Daten auszustellen.

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich 1. Oktober 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.10.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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