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Bildungsinvestitionsgesetz – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Unter anderem soll der Ausbau der ganztägigen Schulformen verstärkt werden, insbesondere die verschränkte Form der ganztägigen Betreuung. Eine Regierungsvorlage für ein Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz) wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 22. November 2016 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Erhöhung der Bildungschancen für Kinder und Jugendliche unabhängig vom familiären Hintergrund
  • Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Hinblick auf eine optimale ganztägige Betreuungssituation für Schüler

    Durch das Bildungsinvestitionsgesetz werden Maßnahmen gesetzt, die zu einer Erhöhung der Chancengerechtigkeit im Bildungswesen beitragen. An ganztägigen Schulformen werden jedem Kind unabhängig vom familiären Hintergrund optimale Bildungschancen geboten. Dies bezieht sich insbesondere auf die Möglichkeit der Förderung sowohl in der Lern- als auch in der Freizeit, sodass eine umfassende Entwicklung des Kindes gewährleistet ist. Das Bildungsinvestitionsgesetz trägt weiters zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Mit der Investition in den Ausbau der ganztägigen Schulformen werden schulische Betreuungsmöglichkeiten geschaffen, die Erziehungsberechtigten den nötigen Freiraum bieten, sich tagsüber beruflichen Verpflichtungen widmen zu können, während ihre Kinder optimale Förderung und Unterstützung sowohl beim Lernen als auch bei sinnvoller Freizeitbeschäftigung erhalten. Besonders die Berufstätigkeit von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern wird dadurch vielfach erst möglich gemacht.

Inhalt

  • Bereitstellung von Zweckzuschüssen für ganztägige Schulformen

    Gefördert werden Infrastrukturmaßnahmen und Personal im Freizeitbereich. Der Bund übernimmt weiters die Kosten für die Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer in den Lernzeiten. Betroffen sind davon öffentliche allgemein bildende Pflichtschulen, Praxisschulen und allgemein bildende höhere Schulen.

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich 1. September 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 22.11.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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