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Bildungsinvestitionsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt  – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird der Ausbau der ganztägigen Schulformen in bedarfsgerechter Form verstärkt. Der Anteil der Schüler in ganztägigen Schulformen soll insgesamt auf 40 Prozent erhöht werden, auch durch verstärkte Umstellung auf die verschränkte Form. Darüber hinaus soll jedes schulpflichtige Kind in Österreich eine ganztägige Schule auf einem zumutbaren Schulweg im Umkreis von 20 km erreichen können. Das Bundesgesetz über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen (Bildungsinvestitionsgesetz) wurde am 13. Jänner 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 8/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 8/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Erhöhung der Bildungschancen für Kinder und Jugendliche unabhängig vom familiären Hintergrund
  • Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Hinblick auf eine optimale ganztägige Betreuungssituation für Schüler

    Durch das Bildungsinvestitionsgesetz werden Maßnahmen gesetzt, die zu einer Erhöhung der Chancengerechtigkeit im Bildungswesen beitragen. An ganztägigen Schulformen werden jedem Kind unabhängig vom familiären Hintergrund optimale Bildungschancen geboten. Dies bezieht sich insbesondere auf die Möglichkeit der Förderung sowohl in der Lern- als auch in der Freizeit, sodass eine umfassende Entwicklung des Kindes gewährleistet ist. Das Bildungsinvestitionsgesetz trägt weiters zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Mit der Investition in den Ausbau der ganztägigen Schulformen werden schulische Betreuungsmöglichkeiten geschaffen, die Erziehungsberechtigten den nötigen Freiraum bieten, sich tagsüber beruflichen Verpflichtungen widmen zu können, während ihre Kinder optimale Förderung und Unterstützung sowohl beim Lernen als auch bei sinnvoller Freizeitbeschäftigung erhalten. Besonders die Berufstätigkeit von Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern wird dadurch vielfach erst möglich gemacht.

Inhalt

  • Bereitstellung von Zweckzuschüssen für ganztägige Schulformen

    Gefördert werden Infrastrukturmaßnahmen und Personal im Freizeitbereich. Der Bund übernimmt weiters die Kosten für die Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer in den Lernzeiten. Betroffen sind davon öffentliche allgemein bildende Pflichtschulen, Praxisschulen und allgemein bildende höhere Schulen.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. September 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 13.01.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Bildung