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Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Regierungsvorlage – geplante Änderungen

Unter anderem sollen unrechtmäßige fremdenrechtliche Aufenthalte effizienter und verstärkt geahndet werden. Eine Regierungsvorlage zur Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes u.a.(Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017, kurz FrÄG 2017) wurde nach dem Beschluss im Ministerrat am 28. Februar 2017 im Nationalrat eingebracht. Diese wird nun im Parlament behandelt und zur Abstimmung gebracht.

Diese Regierungsvorlage findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Regierungsvorlage" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Regierungsvorlage

Die wesentlichen Eckpunkte der Regierungsvorlage lauten:

Ziele

  • Fortgesetzte Harmonisierung der Migrationspolitik in der Europäischen Union betreffend die Einwanderung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die sich zu Erwerbszwecken im Bundesgebiet aufhalten
  • Erhöhte Flexibilität bei der Ausstellung von nationalen Visa D für einen längerfristigen Aufenthalt zu Erwerbszwecken oder aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
  • Effizientere und verstärkte Ahndung unrechtmäßiger fremdenrechtlicher Aufenthalte
  • Attraktivitätssteigerung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" für Zuzug von qualifizierten Drittstaatsangehörigen

Inhalt

  • Schaffung von nationalen Visa D für die Dauer von bis zu neun Monaten für Saisoniers
  • Ermöglichung Verlängerungsanträge von Visa D für Saisoniers im Inland zu stellen
  • Ausstellung von nationalen Visa D aus besonders berücksichtigungswürdigen Fällen im Inland
  • Ausstellung von nationalen Visa D von bis zu zwölf Monaten
  • Einführung von zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstiteln für Künstler und Forscher sowie Fremde, die in bestimmten Fällen vom sachlichen Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen sind
  • Ergänzung der Schubhaftverhängungsbestimmungen, sodass auch die Straffälligkeit eines Fremden Berücksichtigung findet
  • Ausweitung der Möglichkeit der Betretung von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räume und Fahrzeuge bei Verdacht von Zuwiderhandlungen gegen das Fremdenpolizeigesetz (FPG) bzw. der Durchsuchung, wenn gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen worden ist
  • Erweiterung von Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" für Gründer von Start-up-Unternehmen
  • Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Studierende" zum Zwecke der Arbeitssuche

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich überwiegend 1. Juli 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 28.02.2017
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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