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Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Unter anderem sollen unrechtmäßige fremdenrechtliche Aufenthalte effizienter und verstärkt geahndet werden. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes u.a. wurde am 20. Dezember 2016 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 18. Jänner 2017.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziele

  • Fortgesetzte Harmonisierung der Migrationspolitik in der Europäischen Union betreffend die Einwanderung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die sich zu Erwerbszwecken im Bundesgebiet aufhalten
  • Erhöhte Flexibilität bei der Ausstellung von nationalen Visa D für einen längerfristigen Aufenthalt zu Erwerbszwecken oder aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
  • Effizientere und verstärkte Ahndung unrechtmäßiger fremdenrechtlicher Aufenthalte

Inhalt

  • Schaffung von nationalen Visa D für die Dauer von bis zu neun Monaten für Saisoniers
  • Ermöglichung Verlängerungsanträge von Visa D für Saisoniers im Inland zu stellen
  • Ausstellung von nationalen Visa D aus besonders berücksichtigungswürdigen Fällen im Inland
  • Ausstellung von nationalen Visa D von bis zu zwölf Monaten
  • Einführung von zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstiteln für Künstler und Forscher sowie Fremde, die in bestimmten Fällen vom sachlichen Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen sind
  • Ergänzung der Schubhaftverhängungsbestimmungen, sodass auch die Straffälligkeit eines Fremden Berücksichtigung findet
  • Ausweitung der Möglichkeit der Betretung von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räume und Fahrzeuge bei Verdacht von Zuwiderhandlungen gegen das Fremdenpolizeigesetz (FPG) bzw. der Durchsuchung, wenn gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen worden ist

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich überwiegend 1. Juli 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 20.12.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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