Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 – beschlossene Änderungen

HINWEIS
Aufgrund eines Formalfehlers weicht die Beschlussausfertigung zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 vom Gesetzesbeschluss des Nationalrats ab. Es wurde dadurch ein Gesetzestext kundgemacht, der nicht vollinhaltlich dem Beschluss des Nationalrats entspricht. Dies hat zur Folge, dass das gesamte Gesetz verfassungswidrig ist. Es ist nun eine neuerliche Gesetzesinitiative mit anschließender Beschlussfassung in Nationalrat und Bundesrat erforderlich.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem werden unrechtmäßige fremdenrechtliche Aufenthalte künftig effizienter und verstärkt geahndet. Das Bundesgesetz zur Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes u.a. (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017, kurz FrÄG 2017) wurde am 14. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 84/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 84/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Fortgesetzte Harmonisierung der Migrationspolitik in der Europäischen Union betreffend die Einwanderung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die sich zu Erwerbszwecken im Bundesgebiet aufhalten
  • Erhöhte Flexibilität bei der Ausstellung von nationalen Visa D für einen längerfristigen Aufenthalt zu Erwerbszwecken oder aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
  • Effizientere und verstärkte Ahndung unrechtmäßiger fremdenrechtlicher Aufenthalte
  • Attraktivitätssteigerung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" für Zuzug von qualifizierten Drittstaatsangehörigen
  • Effizientere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens

Inhalt

  • Schaffung von nationalen Visa D für die Dauer von bis zu neun Monaten für Saisoniers
  • Ermöglichung Verlängerungsanträge von Visa D für Saisoniers im Inland zu stellen
  • Ausstellung von nationalen Visa D aus besonders berücksichtigungswürdigen Fällen im Inland
  • Ausstellung von nationalen Visa D von bis zu zwölf Monaten
  • Einführung von zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstiteln für Künstler und Forscher sowie Fremde, die in bestimmten Fällen vom sachlichen Anwendungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen sind
  • Ergänzung der Schubhaftverhängungsbestimmungen, sodass auch die Straffälligkeit eines Fremden Berücksichtigung findet
  • Ausweitung der Möglichkeit der Betretung von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räume und Fahrzeuge bei Verdacht von Zuwiderhandlungen gegen das Fremdenpolizeigesetz (FPG) bzw. der Durchsuchung, wenn gegen einen Fremden ein Festnahmeauftrag erlassen worden ist
  • Erweiterung von Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte" für Gründer von Start-up-Unternehmen
  • Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Studierende" zum Zwecke der Arbeitssuche
  • Einführung einer Anordnung der Unterkunftnahme für zugelassene Asylwerber, einer Wohnsitzauflage für Fremde mit rechtskräftiger Rückkehrentscheidung, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen sowie einer Gebietsbeschränkung für Fremde, die gemäß § 6 Abs 2a GVG-B in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt werden
  • Festlegung einer gesetzlichen Verpflichtung zur eigenständigen Mitwirkung an Vorbereitungshandlungen für die freiwillige Ausreise für ausreisepflichtige Fremde
  • Schaffung der Möglichkeit der Verhängung von Zwangsstrafen gegenüber ausreisepflichtigen Fremden, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Mitwirkung an der Ausreise nicht nachkommen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Oktober 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 14.07.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
Bundesministerium für Inneres
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