Pauschalreisegesetz (PRG) u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Die Rechtsstellung von Konsumenten, die Pauschalreisen buchen, wird verbessert. Das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Pauschalreisegesetz − PRG) erlassen wird sowie das Konsumentenschutzgesetz u.a. geändert werden, wurde am 24. April 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 50/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 50/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Umsetzung der zivilrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreise und verbundene Reiseleistungen
  • Bestmögliche Einpassung der Neuerungen in die bestehende Zivilrechtslage

Inhalt

  • Schaffung eines Pauschalreisegesetzes
    • Informationspflichten
      • Neben umfassenden vorvertraglichen Informationspflichten des Reiseveranstalters und des Reisevermittlers sind auch Angaben vorgesehen, die im Pauschalreisevertrag enthalten sein müssen. Die vor Abschluss des Vertrags zu erteilenden Informationen sind mit Hilfe eines standardisierten Formulars zu erfüllen.
    • Änderungen des Pauschalreisevertrags
      • Unter bestimmten Voraussetzungen können die Person des Reisenden, der Preis und andere wesentliche Inhalte des Pauschalreisevertrags vor Beginn der Reise geändert werden.
    • Rechtsfolgen bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der vertraglichen Reiseleistungen
      • Diese Regelungen betreffen unter anderem die Fragen, wer für die vertragskonforme Erbringung der Reiseleistungen haftet und inwieweit dem Reisenden Ansprüche auf Schadenersatz und Preisminderung zustehen und er gegebenenfalls Ersatzreiseleistungen in Anspruch nehmen kann. Weitere Bestimmungen betreffen das den Vertragsparteien unter unterschiedlichen Voraussetzungen zustehende Recht zum Rücktritt vom Pauschalreisevertrag.
  • Einschränkung des Konsumentenschutzgesetzes um die Regelungen über den Reiseveranstaltungsvertrag

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Juli 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 24.04.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz