Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird der Anspruch auf berufliche Rehabilitation auf die Voraussetzungen des Rehabilitationsgeldes ausgeweitet. Das Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz u.a. geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2017, kurz SVÄG 2017), wurde am 29. März 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 38/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 38/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Vermeidung von (vorübergehender) Invalidität und raschere Wiedereingliederung in das Erwerbsleben sowie infolge dessen späterer Pensionsantritt
  • Schaffung von Rechtssicherheit in der Arbeitslosenversicherung durch klare Verjährungsregelungen
  • Entlastung der Arbeitskräfteüberlasser bei der Beitragsleistung zum Sozial- und Weiterbildungsfonds

Inhalt

  • Ausweitung des Anspruchs auf berufliche Rehabilitation auf die Voraussetzungen des Rehabilitationsgeldes
  • Schaffung einer klaren gesetzlichen Grundlage für die Durchführung der "Medizinischberufsorientierten Rehabilitation (MBOR)"
  • Einführung einer absoluten Verjährungsfrist sowie Begrenzung des Zeitraums für eine Bescheiderlassung in der Arbeitslosenversicherung
  • Reduzierung der Beitragsleistung zum Sozial- und Weiterbildungsfonds

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend rückwirkend mit 1. Jänner 2017, teilweise 1. April 2017, teilweise 1. Mai 2017
Stand: 29.03.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz