Arbeitsverfassungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer wird gelockert. Das Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird, wurde am 29. März 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 37/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 37/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer wird gelockert. Dieser sieht vor, dass bei der Prüfung, ob eine Kündigung eines älteren Arbeitnehmers sozial ungerechtfertigt ist,
    • der Umstand einer vieljährigen ununterbrochenen Beschäftigungszeit im Betrieb sowie
    • die wegen des höheren Lebensalters zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess besonders berücksichtigt werden müssen. Dieser Kündigungsschutz gilt künftig nicht für Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt ihrer Einstellung 50 Jahre oder älter sind.  

Inkrafttreten

  • Geltung für Arbeitnehmer, die nach dem 30. Juni 2017 eingestellt werden

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 29.03.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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