Integrationsgesetz u.a. – beschlossene Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Rechtmäßig in Österreich aufhältige Personen sollen rasch und erfolgreich in die österreichische Gesellschaft integriert werden. Das Bundesgesetz für ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz u.a. wurde am 8. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 68/2017 veröffentlicht. 

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 68/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Rasche und erfolgreiche Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen in die österreichische Gesellschaft
  • Gesetzliche Verankerung institutioneller Strukturen

Inhalt

  • Schaffung einer bundesweit einheitlichen Gesetzesgrundlage für die Integration von rechtmäßig in Österreich aufhältigen Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft
  • Festlegung eines durchgängigen Sprachfördermodells für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sowie Asylwerber, bei denen die Zuerkennung des internationalen Schutzes unter Berücksichtigung vorliegender Erfahrungswerte aus den vorangegangenen Kalenderjahren sehr wahrscheinlich ist, zumindest bis zum Sprachniveau A2
  • Festlegung des verpflichtenden Angebots von Werte- und Orientierungskursen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte ab dem vollendeten 15. Lebensjahr
  • Schaffung einer bundesweit einheitlichen Integrationsprüfung für die Module 1 und 2 der Integrationsvereinbarung
  • Gesetzliche Verankerung des Expertenrates für Integration und seiner Aufgaben
  • Einführung eines umfassenden Integrationsmonitorings und Einrichtung einer Forschungskoordinationsstelle
  • Einführung von Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht bei Integrationsmaßnahmen

Inkrafttreten

Stand: 08.06.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion