IngG-Zertifizierungsstellenverordnung – erlassene Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Die Wirtschaftskammern werden mit der Abwicklung der Fachgespräche im Rahmen des Ingenieurgesetzes betraut. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Übertragung der Durchführung von Zertifizierungsverfahren an die Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft (IngG-Zertifizierungsstellenverordnung) wurde am 15. März 2017 im Bundesgesetzblatt II Nr. 72/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 72/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Gemäß § 4 Abs 1 und 2 Ingenieurgesetz 2017 werden folgende Selbstverwaltungskörper (Art 120a B-VG) zur Besorgung im übertragenen Wirkungsbereich (Art 120b Abs 2 B-VG) mit der Durchführung der Zertifizierungsverfahren betraut:
    1. Wirtschaftskammer Burgenland  
    2. Wirtschaftskammer Kärnten  
    3. Wirtschaftskammer Niederösterreich  
    4. Wirtschaftskammer Oberösterreich  
    5. Wirtschaftskammer Salzburg  
    6. Wirtschaftskammer Steiermark  
    7. Wirtschaftskammer Tirol  
    8. Wirtschaftskammer Vorarlberg  
    9. Wirtschaftskammer Wien

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Mai 2017 
Stand: 15.03.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion