IngG-Kostenverordnung  – erlassene Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Die Höhe der bei Antragstellung auf Verleihung der Qualifikationsbezeichnung "Ingenieur" zu entrichtenden Zertifizierungstaxe und die Höhe der Funktionsentschädigung für die Fachexperten werden festgelegt. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend die Festsetzung der Zertifizierungstaxe und Funktionsentschädigung gemäß § 9 Ingenieurgesetz 2017 (IngG-Kostenverordnung) wurde am 15. März 2017 im Bundesgesetzblatt II Nr. 73/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 73/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Die Zertifizierungstaxe für das Jahr 2017 wird mit 370 Euro festgelegt.
  • Ab 1. Jänner 2018 erhöht oder verringert sich der Betrag der Zertifizierungstaxe jährlich entsprechend dem von der Bundesanstalt Statistik Austria monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex, wobei als Basisjahr das Jahr 2017 gilt und der jeweils für den Monat Oktober verlautbarte Wert heranzuziehen ist. Der errechnete Betrag ist auf einen vollen Eurobetrag aufzurunden.
  • Im Falle der Wiederholung des Fachgesprächs erhöht sich die Zertifizierungstaxe um den auf die Funktionsentschädigung entfallenden Teil der Taxe zuzüglich eines Verwaltungskostenbeitrages in Höhe von 50 Euro.
  • Für Maßnahmen des übergeordneten Qualitätsmanagements ist ein Anteil der Zertifizierungstaxe in Höhe von 20 Euro rückzustellen und nach Aufforderung durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft an eine von diesem beauftragte Institution in Höhe des auf die jeweilige Zertifizierungsstelle zu den jeweiligen Einnahmen aliquot entfallenden Anteils auszuzahlen.
  • Die Fachexperten erhalten von der Zertifizierungsstelle für ihre Tätigkeit eine Funktionsentschädigung von jeweils 100 Euro pro Fachgespräch.
  • Ab 1. Jänner 2018 erhöht oder verringert sich der Betrag der Funktionsentschädigung jährlich entsprechend dem von der Bundesanstalt Statistik Austria monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex, wobei als Basisjahr das Jahr 2017 gilt und der jeweils für den Monat Oktober verlautbarte Wert heranzuziehen ist. Der errechnete Betrag ist auf einen vollen Eurobetrag aufzurunden.
  • Die Zertifizierungsstelle hat den Fachexperten auf Grund ihrer Tätigkeit entstandene Fahrtkosten für den Weg zwischen dem ordentlichen Wohnsitz und dem Ort des Fachgesprächs bis zur Höhe der Kosten für die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels (2. Klasse) zu ersetzen. Wenn die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels, insbesondere wegen der Fahrplangestaltung, unzumutbar ist oder durch die Benützung eines privaten Kraftfahrzeuges eine sonst erforderliche Übernachtung vermieden werden kann, sind den Fachexperten anstelle der Kosten für die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels die Kosten für die Benützung des privaten Kraftfahrzeuges unter Zugrundelegung der Reisegebührenvorschrift vorgesehenen Entschädigungen zu ersetzen, wenn dies beansprucht wird.
  • Wenn Fachexperten wegen ihrer Tätigkeit außerhalb ihres Wohnsitzes übernachten müssen, sind die nachgewiesenen Kosten für eine angemessene Unterkunft von der Zertifizierungsstelle zu ersetzen.
  • Die Zertifizierungsstelle hat die Auszahlung der Entschädigungen an die Fachexperten ohne unnötigen Aufschub zu veranlassen.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Mai 2017 

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 15.03.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion