Fluorierte Treibhausgase-Gesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Emissionen fluorierter Treibhausgase sollen durch die volle Umsetzung des EU-Rechts in diesem Bereich effizienter gesenkt werden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Fluorierte Treibhausgase-Gesetzes 2009 wurde am 31. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 118/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 118/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Emissionsreduktion fluorierter Treibhausgase

Das gegenständliche Vorhaben umfasst das Ziel, eine volle Umsetzung bzw. Durchführung des EU-Rechts im Bereich der fluorierten Treibhausgase zu gewährleisten, da die diesbezügliche EU-Verordnung und einige EU-Durchführungsverordnungen geändert worden sind. Damit soll erreicht werden, dass die Emissionen fluorierter Treibhausgase effizienter gesenkt werden, als dies mit der alten Rechtslage der Fall war.

Inhalt

  • Novellierung des Fluorierte Treibhausgase-Gesetzes 2009

Um die Ziele dieses Vorhabens zu erreichen, war eine Novellierung des Fluorierte Treibhausgase-Gesetzes 2009 erforderlich, um die notwendigen Bezüge zum geltenden EU-Recht herzustellen und zusätzlich erforderliche Strafbestimmungen zu erlassen.

Inkrafttreten

Stand: 31.07.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft