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Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Durch die Umsetzung der "Richtlinie Opferschutz" kommt es zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern im Strafverfahren. Zusätzlich werden Regelungen zur Auskunft aus dem Kontenregister eingeführt. Das Bundesgesetz zur Änderung der Strafprozessordnung 1975 u.a. (Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016) wurde am 20. Mai 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 26/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 26/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern im Strafverfahren
  • Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Abfrage von Strafverfolgungsbehörden im Kontenregister, welches mit dem Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG), BGBl. I Nr. 116/2015, eingeführt wurde
  • Sicherstellung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand für einen Verdächtigen oder Beschuldigten in einem Strafverfahren sowie Einschränkung der Möglichkeiten zur Überwachung der Kommunikation zwischen einem Beschuldigten, dem die Freiheit entzogen wurde und seinem Verteidiger
  • Klarstellung der Zulässigkeit der Bestimmung der Zuständigkeit ("Delegierung") auch im Fall der Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Inhalt

  • Verbesserung der Stellung von Opfern im Strafverfahren durch Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI, ABl. Nr. L 315 vom 14. November 2012, S 57 (in der Folge: RL Opferschutz)
  • Einführung von Regelungen zur Auskunft aus dem Kontenregister
  • Sicherstellung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand für einen Verdächtigen oder Beschuldigten in einem Strafverfahren sowie Einschränkung der Möglichkeiten zur Überwachung der Kommunikation zwischen einem Beschuldigten, dem die Freiheit entzogen wurde, mittels teilweiser Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs, ABl. Nr. L 294 vom 6. November 2013 S 1 (in der Folge: RL Rechtsbeistand)
  • Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Zulässigkeit der Bestimmung der Zuständigkeit ("Delegierung") auch im Fall der Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Juni 2016, 1. August 2016 und 1. November 2016

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 20.05.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz

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