Suchtmittelgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

In der Apotheke augenfällig werdende Hinweise auf problematischen Umgang von Patienten mit suchtmittelhaltigen Arzneimitteln sollen künftig an die betreffenden Ärzte gemeldet werden. Ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz geändert wird (SMG-Novelle 2017) wurde am 31. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 116/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 116/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Als flankierende Maßnahme im Gesamtpaket zur Anpassung des rechtlichen Rahmens der Opioid-Substitutionsbehandlung soll die Grundlage für eine engere Kooperation zwischen Apotheke, Ärzteschaft und Amtsärzteschaft geschaffen werden, um in Fällen selbst- und zugleich potenziell fremdgefährdenden Umgangs mit suchtmittelhaltigen Arzneimitteln innerhalb des Behandlungssettings besser als bisher gegensteuern zu können.
  • Weiters soll die Datengrundlage für den epidemiologischen Schlüsselindikator "drogenbezogene Todesfälle und Mortalität von Drogenkonsumenten" optimiert und ausgebaut werden.

Inhalt

  • Es wird die datenschutzrechtliche Voraussetzung geschaffen und vorgesehen, dass in der Apotheke augenfällig werdende Hinweise auf problematischen Umgang eines Patienten mit suchtmittelhaltigen Arzneimitteln, die unter Umständen von mehreren Ärzten in einer insgesamt den medizinischen Eigenbedarf übersteigenden Menge verschrieben wurden, den betreffenden Ärzten zur Kenntnis gebracht werden. Diese Kenntnis ist im ärztlichen Behandlungssetting wichtig, um auf die Problematik mit dem Ziel der Prävention hochriskanter selbst- und zugleich (im Fall der Weitergabe der Arzneimittel an Dritte) potenziell fremdgefährdender Verhaltensweisen eingehen zu können. 
  • Analoges gilt für den amtsärztlichen Dienst der Gesundheitsbehörde; auch dieser soll polizeiliche Meldungen über suchtmittelrechtliche Verstöße oder Hinweise aus der Apotheke, wenn sie einen Patienten in Opioid-Substitutionsbehandlung betreffen, rasch an den substituierenden Arzt herantragen dürfen, damit die gebotenen ärztlichen Schritte, der Problematik gegenzusteuern, gesetzt werden.
  • Darüber hinaus wird im Interesse der evidenzbasierten Aufarbeitung eine bestehende Lücke geschlossen und festgelegt, dass dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen die Obduktionsunterlagen bzw. Totenbeschauscheine auch in jenen Fällen zu Verfügung zu stellen sind, in denen sich die vorliegenden Hinweise auf eine suchtmittelkausale Todesursache bei der Leichenöffnung, Obduktion oder Totenbeschau möglicherweise nicht bestätigen.
  • Schließlich wird eine gesetzliche Grundlage für die Anforderung von Daten bei der Bundesanstalt Statistik Österreich geschaffen, die für die Berechnung von Mortalitätsraten im Zusammenhang mit Drogenkonsum benötigt werden.

Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 02.08.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen