Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 u.a. – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Unter anderem soll die Verbreitung rassistischer und/oder fremdenfeindlicher Diskriminierungspropaganda verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert werden. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 u.a. wurde am 9. Mai 2017 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 14. Juni 2017.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziele

  • Klarstellung, in welchen Fällen, in welchem Umfang und mit welchen Befugnissen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Verfahren mitzuwirken haben
  • Sanktionierung der Verbreitung rassistischer und/oder fremdenfeindlicher Diskriminierungspropaganda
  • Effizientere, transparentere und einheitlichere Gestaltung von Verwaltungsstrafverfahren und Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Verwaltungsstrafbehörden
  • Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Verwaltungsstrafverfahren

Inhalt

  • Entlastung der Tätigkeit der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (etwa im Hinblick auf die Mitwirkung beim "Schwarzfahren") und einer Klarstellung ihrer Befugnisse (etwa bei der Ausübung von Zwangsgewalt)
  • Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionierung der Verbreitung rassistischer und/oder fremdenfeindlicher Diskriminierungspropaganda
  • Die Schaffung einheitlicher Deliktskataloge für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen, Erleichterung des sprengelüberschreitenden Einsatzes von Exekutivbeamten oder die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung bei Einzahlung eines höheren Strafbetrages als der durch die Anonymverfügung vorgeschriebene) und Reduzierung des Verwaltungsaufwandes für die Verwaltungsstrafbehörden durch den Entfall des Ausstellens von Ermächtigungsurkunden für Organe der öffentlichen Aufsicht
  • Einführung der Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe im Verwaltungsstrafverfahren
  • Legistische Anpassungen (Bereinigung von Redaktionsversehen und terminologische Anpassungen)

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich überwiegend 1. Jänner 2018
Stand: 09.05.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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