Kinder-Rückführungsgesetz 2017 (KindRückG 2017) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Rückführung von widerrechtlich verbrachten und zurückgehaltenen Kindern wird vereinfacht und beschleunigt. Das Bundesgesetz, mit dem das Außerstreitgesetz u.a. geändert werden (Kinder-Rückführungsgesetz 2017 − KindRückG 2017) wurde am 1. August 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 130/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 130/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Ausbau der Ermittlungsmöglichkeiten im Rückführungsverfahren
  • Verhinderung der Entfremdung des Kindes und des zurückgelassenen Elternteils
  • Beschleunigung des Rückführungsverfahren, insbesondere im Vollstreckungsstadium
  • Rechtsbereinigung

Inhalt

  • Das Bundesministerium für Justiz soll die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung durch das Bundeskriminalamt veranlassen können.
  • Dem Rückführungsgericht soll es während des offenen Rückführungsverfahren obliegen, den Kontakt zwischen dem Kind und dem zurückgelassenen Elternteil neu anzubahnen oder aufrecht zu erhalten.
  • Die Verbindung von Rückführungsanordnung und Vollstreckungsanordnung in einem einzigen, sogleich vollstreckbaren Beschluss, soll als Regelfall geregelt werden.
  • Das im Vollstreckungsstadium noch zulässige Vorbringen soll eingeschränkt werden.
  • Das bisherige Durchführungsgesetz zum HKÜ soll aufgehoben und die Ausführungsbestimmungen in das AußStrG integriert werden.
  • Klarstellungen im Gerichtsgebührengesetz und Regelung der Zuständigkeit für Rückführungsverfahren in der Jurisdiktionsnorm, sowie Korrektur von Redaktionsversehen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. September 2017
Stand: 01.08.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz
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