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Meldegesetz-Durchführungsverordnung – erlassene Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Unter anderem werden die Verwaltungsabgaben für Meldeauskünfte erhöht und wird die Möglichkeit der Wohnsitzabmeldung mittels Bürgerkarte (z.B. Handysignatur) geschaffen. Die Verordnung, mit der die Meldegesetz-Durchführungsverordnung geändert wird, wurde am 17. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt II Nr. 50/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 50/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Erhöhung der Verwaltungsabgaben für Meldeauskünfte aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) auf 3,30 Euro
  • Schaffung der Möglichkeit der Wohnsitzabmeldung unter Verwendung der Bürgerkarte (z.B. Handysignatur)
  • Regelung zur Führung der Gästeverzeichnisse in Beherbergungsbetrieben

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. April 2016
Stand: 17.02.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion

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