Verordnung über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren – erlassene Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Die Gerichtsgebühren werden mit 1. August 2017 und teilweise 1. Jänner 2018 erhöht. Die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren wurde am 7. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt II Nr. 152/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 152/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte dieser Verordnung lauten:

  • Erhöhungen
    Die im Gerichtsgebührengesetz festgesetzten Pauschalgebühren der Tarifpost 1 – 15 werden erhöht. Darunter fallen u.a. Pauschalgebühren
    • in zivilgerichtlichen Verfahren erster Instanz
    • für das Rechtsmittelverfahren zweiter Instanz
    • für das Rechtsmittelverfahren dritter Instanz
    • in Exekutionsverfahren, in Exekutionsverfahren auf das unbewegliche Vermögen und für Anträge auf Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel
    • für Anträge einer Gläubigerin/eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkurses und Forderungsanmeldungen in Insolvenz- und Reorganisationsverfahren
    • für das Insolvenzverfahren im Falle der Beendigung durch Schlussverteilung, der Beendigung durch gerichtliche Bestätigung des Sanierungs- oder Zahlungsplans, der Beendigung durch Einleitung des Abschöpfungsverfahrens oder der Beendigung mit Einverständnis der Gläubigerinnen/Gläubiger und für ein Reorganisationsverfahren im Falle seiner Aufhebung oder Einstellung
    • in Pflegschafts- und Unterhaltssachen für Entscheidungen sowie Vergleiche über ein Begehren auf Herabsetzung des Unterhaltsbetrages und Entscheidungen über die Genehmigung von Rechtshandlungen Pflegebefohlener und über die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung
    • für Verlassenschaftsabhandlungen
    • in Grundbuchsachen für Eingaben (Protokollaranträge) um Eintragungen in das Grundbuch, Vormerkungen zum Erwerb des Eigentums und des Baurechtes und Abschriften aus dem Hauptbuch des Grundbuchs und aus dessen Hilfsverzeichnissen
    • in Firmenbuch- und Schiffsregistersachen
    • für Beglaubigungen und Beurkundungen in Verfahren außer Streitsachen
    • für sonstige Geschäfte des außerstreitigen Verfahrens
    • für die Justizverwaltung
    • für Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen des Patentamts
    • für Abschriften und für sonstige Amtsbestätigungen, die einer Partei ausgestellt werden
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. August 2017 und 1. Jänner 2018
Stand: 07.06.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz
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