Verbraucherzahlungskontogesetz – geplante Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Begutachtungsentwurf – geplante Änderungen

Die vertragliche Vereinbarung von Kosten bei der Abhebung an Bankomaten soll grundsätzlich verboten werden. Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Verbraucherzahlungskontogesetzes wurde am 28. August 2017 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endet am 17. September 2017.

Dieser Begutachtungsentwurf (sogenannter Ministerialentwurf) sowie die dazu bereits abgegebenen Stellungnahmen finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Begutachtungsentwurf" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Begutachtungsentwurfs

Die wesentlichen Eckpunkte des Begutachtungsentwurfs lauten:

Ziele

  • Verbesserung der Entgelttransparenz und des Wettbewerbs am Markt für Verbraucherzahlungskonten

Inhalt

  • Grundsätzliches Verbot der vertraglichen Vereinbarung von Kosten bei der Abhebung an Geldausgabeautomaten (GGA)

Geplantes Inkrafttreten

  • Inkrafttreten voraussichtlich 13. Jänner 2018
Stand: 28.08.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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