Verbraucherzahlungskontogesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die vertragliche Vereinbarung von Kosten bei der Abhebung an Bankomaten wird grundsätzlich verboten. Das Bundesgesetz zur Änderung des Verbraucherzahlungskontogesetzes wurde am 14. November 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 158/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 158/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Verbesserung der Entgelttransparenz und des Wettbewerbs am Markt für Verbraucherzahlungskonten

Inhalt

  • Grundsätzliches Verbot der vertraglichen Vereinbarung von Kosten bei der Abhebung an Geldausgabeautomaten (GGA)

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 13. Jänner 2018
Stand: 13.11.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion