Arbeitslosenversicherungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Einkommen des Partners wird bei der Notstandshilfe künftig nicht mehr angerechnet. Das Bundesgesetz zur Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde am 13. November 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 157/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 157/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS). 

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Abbau von Benachteiligungen v.a. von Frauen

Inhalt

  • Abschaffung der Berücksichtigung des Einkommen des Partners bei der Berechnung der Höhe der Notstandshilfe

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Juli 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 13.11.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion