Behinderteneinstellungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Budgetmittel für die berufliche Integration behinderter Menschen wird erhöht sowie deren Rechtsschutz verbessert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes u.a. wurde am 13. November 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 155/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 155/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Verdoppelung der Budgetmittel für die berufliche Integration behinderter Menschen
  • Schaffung der Befugnis für den Behindertenanwalt und den Klagsverband zur Einbringung einer allgemeinen Verbandsklage
  • Schaffung eines inidividuellen Klagsrechts auf Unterlassung einer Belästigung
  • Behandlung des Berichts des Behindertenanwaltes im Nationalrat

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 13.11.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion