Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem müssen die Erstmeldungen bezüglich teilzeitbeschäftigter und fallweise beschäftigter Bauarbeiter künftig spätestens bei Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes u.a. wurde am 31. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 114/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 114/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verringerung von Sozialbetrug
  • Sicherstellung der zeitgerechten Befriedigung der Ansprüche von Hinterbliebenen
  • Schaffung eines Gleichklanges zwischen ASVG und BUAG hinsichtlich der Regelungen betreffend die Verzugszinsen

Inhalt

  • Zur Stärkung der Kontrolle im Zusammenhang mit Teilzeitbeschäftigung oder fallweiser Beschäftigung werden die Meldevorschriften abgeändert: Bei Teilzeitbeschäftigten und fallweise Beschäftigten sind künftig die Erstmeldungen spätestens bei Aufnahme der Tätigkeit zu erstatten. Die Erstmeldung hat nunmehr auch den Einsatzort zu enthalten. Änderungen sind der BUAK in Hinkunft vor dem Einsatz des Arbeitnehmers zu melden. Bei Meldeverstößen kann die BUAK von der widerlegbaren Vermutung einer Vollzeitbeschäftigung für den Zuschlagszeitraum, in dem die Kontrolle stattfindet, sowie für die zwei vorherigen Zuschlagszeiträume ausgehen und die Zuschläge in diesem Zeitraum auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung vorschreiben. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, diese Vermutung durch die Vorlage entsprechender Nachweise zu entkräften.
  • Aufgrund der Änderungen bei den Meldevorschriften erlangt die BUAK Kenntnis über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit. Überschreitet die Anzahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden innerhalb eines Zuschlagszeitraumes das vereinbarte Stundenausmaß, so werden künftig auch Mehrstunden bei der Zuschlagsberechnung berücksichtigt.
  • Die Ansprüche der Hinterbliebenen im Todesfall des Arbeitnehmers gebühren dem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner sowie den Kindern zu gleichen Teilen, ohne dass das Ergebnis des Verlassenschaftsverfahrens abgewartet werden muss, sofern der Auszahlungsanspruch fristgerecht geltend gemacht wird. Wird kein Antrag gestellt, fallen die Ansprüche in die Verlassenschaft.
  • Die Regelungen betreffend Verzugszinsen bei Nichtrücküberweisung des nicht verbrauchten Urlaubsentgeltes bzw. bei Nichtentrichtung der Zuschläge durch den Arbeitgeber werden an die Bestimmungen des § 59 ASVG angepasst. Die Höhe der Verzugszinsen beträgt für jeweils ein Kalenderjahr 4 Prozent zuzüglich des am 31. Oktober des Vorjahres geltenden Basiszinssatzes.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten teilweise 1. August 2017, teilweise 1. Jänner 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 31.07.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion