ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird sowohl eine Entbürokratisierung ohne Minderung der Schutzstandards durchgeführt als auch der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz verbessert. Das Bundesgesetz zur Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes u.a. (ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz) wurde am 1. August 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 126/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 126/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Entbürokratisierung ohne Minderung der Schutzstandards
  • Verbesserung des Nichtraucherschutzes am Arbeitsplatz

Inhalt

  • Entfall von Aufzeichnungspflichten
  • Vereinfachung bei Verfahren im Rahmen der Gesundheitsüberwachung
  • Vereinfachungen bei der Präventivdienstbetreuung
  • Reduktion des administrativen behördlichen Aufwands
  • Erhöhung der Schutzstandards für Nichtraucher am Arbeitsplatz
  • Entfall von Arbeitgeber-Meldepflichten
  • Verfahrensvereinfachung bei Freistellungen nach dem Mutterschutzgesetz
  • Entfall von Verwaltungsverfahren der Arbeitsinspektion

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten teilweise 1. August 2017, teilweise 1. Jänner 2018, teilweise 1. Mai 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 01.08.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion
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