Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat – erlassene Neuerungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Die Wahl für den Nationalrat wird am 15. Oktober 2017 stattfinden. Die 190. Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages wurde am 14. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt II Nr. 190/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 190/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Wahltag der Nationalratswahl
    Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wurde als Wahltag der 15. Oktober 2017 festgesetzt.
  • Stichtag
    Als Stichtag wurde der 25. Juli 2017 bestimmt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Stand: 14.07.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion