Gebührengesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Für Wohnungen muss künftig keine Mietvertragsgebühr mehr gezahlt werden. Das Bundesgesetz zur Änderung des Gebührengesetzes wurde am 10. November 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 147/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 147/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

  • Abschaffung der Mietvertragsgebühr bei Verträgen über die Miete von Wohnräumen

Inkrafttreten

Stand: 10.11.2017
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion