Beschluss des Nationalrates:
Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz − TNRSG

Die geltende "Gastronomieregelung" für Raucherbereiche wird beibehalten und der verstärkte Jugendschutz in diesem Zusammenhang wird umgesetzt. 

  • Datum des Beschlusses des Nationalrates: 22. März 2018
  • Inkrafttreten: 1. Mai 2018 und 1. Jänner 2019

Hauptgesichtspunkte

Mit diesem Gesetz werden die entsprechenden Bestimmungen des Regierungsprogramms über die Beibehaltung der geltenden "Gastronomieregelung" und den verstärkten Jugendschutz in diesem Zusammenhang umgesetzt.

Neben dem bereits bestehenden Verbot des Versandhandels mit Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten wird nun auch ein Verkaufsverbot an Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, geschaffen und die entsprechende Verwaltungsstrafbestimmung erlassen.

Die sogenannte "Gastronomie-Regelung" betreffend die Einrichtung von Raucherräumen wird beibehalten. Es ist ein generelles Rauchverbot in Hotels und unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit der Einrichtung eines Nebenraums als Raucherraum vorgesehen. Diese Bestimmungen sind aber auf Räume zur Verabreichung von Speisen und Getränken nur anwendbar, soweit von der "Gastronomieregelung" kein Gebrauch gemacht wird.

In Ergänzung zum Verkaufsverbot sind weitere Gesundheitsschutzbestimmungen für Kinder und Jugendliche vorgesehen: Ein Rauchverbot besteht demnach in Ergänzung zum bereits bestehenden Rauchverbot in Verkehrsmitteln zur entgeltlichen oder gewerblichen Personenbeförderung auch in Fahrzeugen, wenn sich darin mindestens eine Person befindet, die das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Derzeit ist gesetzlich vorgesehen, dass die Ausbildung oder Beschäftigung von Jugendlichen in Betrieben, die von der Möglichkeit der "Gastronomieregelung" Gebrauch machen, überwiegend in Nichtraucherräumen erfolgen muss. Darüber hinaus soll nun die zuständige Bundesministerin die über diese Regelung hinausgehenden erforderlichen Vorschriften erlassen können.

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 22.03.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
HELP-Redaktion
Bewertung
War diese Information hilfreich? *: