Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
Sicherheitspolizeigesetz u.a.

Unter anderem werden die technischen Ermittlungsmöglichkeiten ausgebaut.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 16. Mai 2018
  • Inkrafttreten: teilweise am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, teilweise 1. Jänner 2019 und teilweise 1. März 2019

Ziele

  • Ausbau der technischen Ermittlungsmöglichkeiten
  • Stärkung des Sicherheitsgefühls durch bürgernahe Polizeiarbeit
  • Adäquate Kostentragung bei mutwillig verursachten sicherheitspolizeilichen Einsätzen

Inhalt

  • Herausgabepflicht für bereits vorhandenes Videomaterial
  • Möglichkeit der Verlängerung der Aufbewahrungsdauer bei Videoüberwachungen durch bestimmte Rechtsträger, die zulässigerweise den öffentlichen Raum überwachen
  • Registrierung von Prepaid-Handywertkarten
  • Ausbau der Kennzeichenerkennungssysteme
  • Einführung von Übermittlungsbestimmungen für durch technische Einrichtungen ermittelte Kennzeichendaten
  • Einführung von Sicherheitsforen
  • Ausbau der Kostenersatzpflicht bei mutwillig verursachten Polizeieinsätzen

Hauptgesichtspunkte

Im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) wird für bestimmte Rechtsträger eine Herausgabepflicht von Videomaterial sowie die Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu solchem vorgesehen.

Außerdem wird es bei Videoüberwachungen durch Rechtsträger, die zulässigerweise den öffentlichen Raum überwachen, und – soweit es sich um private Rechtsträger handelt – denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt, wie etwa Verkehrsbetriebe oder Bahnhofs- oder Flughafenbetreiber, ermöglicht, dass aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie der Strafverfolgung im Einzelfall eine vier Wochen nicht überschreitende Aufbewahrungsverpflichtung von der Sicherheitsbehörde festgelegt wird, um im Bedarfsfall auf noch vorhandene Daten zugreifen zu können.

Zudem können durch den Einsatz von technischen Bildverarbeitungssystemen über das Kennzeichen hinausgehende Informationen zum Fahrzeug, insbesondere zur Fahrzeugmarke, Fahrzeugtype und Fahrzeugfarbe, sowie zum Fahrzeuglenker für einen Zeitraum von zwei Wochen erfasst werden, um eine effektive Aufgabenerfüllung zu ermöglichen.

Durch die Einführung einer Übermittlungsbestimmung in der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen zum Zweck der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung ermittelte Daten zulässigerweise an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden.

Weiters wird die im SPG verankerte und in erster Linie nur einseitige sicherheitspolizeiliche Beratung ergänzt, um sowohl die Förderung des Bewusstseins der Öffentlichkeit für Sicherheitsrisiken als auch der Bereitschaft, solchen Risiken entsprechend vorzubeugen, zu verbessern.

Schließlich sind sicherheitspolizeiliche Einsätze oft mit hohen Kosten verbunden, die nunmehr in bestimmten Fällen – wenn vorsätzlich ein falscher Alarm ausgelöst wurde oder der Verursacher sich grob fahrlässig in eine Gefahrensituation begeben hat – nicht mehr vom Bund, sondern von dem Verursacher getragen werden.

Ergänzend wird durch die Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) dem sicherheits- und kriminalpolizeilichen Bedürfnis der Registrierung von Prepaid-Handywertkarten zum Zwecke der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung nachgekommen.

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 16.05.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres
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