Beschluss des Nationalrates: Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018

Unter anderem werden neue Ermittlungsmaßnahmen ermöglicht.

  • Datum des Beschlusses des Nationalrates: 20. April 2018
  • Inkrafttreten: Teilweise 1. Juni 2018 und teilweise 1. April 2020

Ziele

  • Umsetzung der die Ermittlungsmaßnahmen betreffenden Regelungen der RL Terrorismus sowie des Regierungsprogramms der Bundesregierung 2017 – 2022 "Zusammen. Für unser Österreich" unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden
  • Kleinere Änderungen in verschiedenen Bereichen des Strafverfahrens zum weiteren Ausbau der Fairness und Effizienz des Strafverfahrens sowie zur Umsetzung der RL Unschuldsvermutung

Inhalt

  • Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten
  • Entfall des Erfordernisses, dass sich die/der Beschuldigte für eine Beschlagnahme von Briefen in Haft befinden muss
  • Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme der Anlassdatenspeicherung
  • Erweiterung der Möglichkeiten des Einsatzes der optischen und akustischen Überwachung von Personen zur Aufklärung terroristischer Straftaten und weiterer besonders schwerwiegender Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten 
  • Weitere, der Verfahrenseffizienz und dem Rechtsschutz dienende, Änderungen bzw. Klarstellungen
  • In Umsetzung der RL Unschuldsvermutung soll die Belehrung einer/eines Angeklagten über die Folgen des Nichterscheinens zur Hauptverhandlung Eingang in den Gesetzestext finden und es soll klargestellt werden, dass im Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher Betroffene jedenfalls über die Verhandlung zu unterrichten sind.

Hauptgesichtspunkte

Für die im Strafverfahren bereits seit Jahren erfolgreich eingesetzte und in der Praxis unumgängliche Lokalisierung einer technischen Einrichtung durch die Kriminalpolizei mittels des sogenannten IMSI-Catchers (IMSI ist die zur internationalen Kennung der Benutzerin/des Benutzers dienende Nummer) wird auch in der Strafprozessordnung (StPO) eine exakte Rechtsgrundlage geschaffen. 

Zur Schließung entstandener Lücken in der Strafverfolgung aufgrund des technischen Fortschritts wird eine neue Ermittlungsmaßnahme zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten mit einem der Grundrechtsintensität dieser zielgerichteten Maßnahme entsprechend umfassenden Rechtsschutzkonzept eingeführt. 

Mit der Einführung einer neuen Ermittlungsmaßnahme zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten wird den Strafverfolgungsbehörden ein Instrument zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zur Verfügung gestellt. Dadurch soll eine Lücke in der Strafverfolgung geschlossen werden, sodass es Beschuldigten künftig nicht mehr möglich sein soll, durch die Wahl verschlüsselter Telekommunikation (z.B. Skype und WhatsApp) jegliche Überwachung zu verhindern.

Die Ermittlungsmaßnahme der Beschlagnahme von Briefen soll durch den Entfall der Voraussetzung, dass sich die/der Beschuldigte wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Tat in Haft befindet oder eine Vorführung oder Festnahme deswegen angeordnet wurde, insbesondere eine effektive Bekämpfung und Verfolgung des zunehmenden Versandes von Briefen mit im sogenannten Darknet angebotenen Suchtmitteln ermöglichen.

Bei Vorliegen eines Anfangsverdachts bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen sollen Telekommunikationsanbieter aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung verpflichtet werden, Telekommunikationsdaten (Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten) nach Ablauf der etwa für Verrechnungszwecke zulässigen Speicherung bis zu zwölf Monate weiter zu speichern (Anlassdatenspeicherung, sogenanntes Quickfreeze). Im Falle, dass sich der Anfangsverdacht verdichtet, kann die Staatsanwaltschaft auf diese gespeicherten Daten zugreifen. Sollte sich der Anfangsverdacht nicht erhärten, so soll die staatsanwaltschaftliche Anordnung außer Kraft treten und die/der Verdächtige über den Vorgang zu informieren sein.

Die optische und akustische Überwachung von Personen wird künftig auch zur Aufklärung terroristischer Straftaten und weiterer besonders schwerwiegender Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, nämlich Terrorismusfinanzierung und Ausbildung für terroristische Zwecke, zulässig sein.

Die in der Praxis erfolgende Belehrung einer/eines Angeklagten über die Folgen des Nichterscheinens zur Hauptverhandlung findet ausdrücklich Eingang in den Gesetzestext und es wird klargestellt, dass im Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher Betroffene jedenfalls über die Verhandlung zu unterrichten sind.

Stand: 20.04.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
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