Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
Budgetbegleitgesetz 2018-2019

Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, die Staatsausgaben und Staatseinnahmen betreffen, werden geändert.

Inhalt

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten, gegliedert nach Wirkungsbereichen der Bundesministerien:

Bundesministerium für Finanzen

  • Dauerhafte terminliche Zusammenlegung der Erstellung von Bundesfinanzgesetz und Bundesfinanzrahmengesetz
  • Entfall der Haftungsbestimmung des § 7 Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank
  • Verwertung und Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen
  • Herstellung der Ressortzuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen beim Amt der Bundesimmobilien und Einführung eines zweiten Geschäftsführers bei der Buchhaltungsagentur des Bundes
  • Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Abschlussprüferaufsichtsbehörde von bisher sieben auf vier Mitglieder
  • Bestellung des Vorsitzenden und zweier weiterer Mitglieder des Aufsichtsrates vom Bundesminister für Finanzen und eines Mitgliedes des Aufsichtsrates von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort jeweils nach Anhörung der Sozialpartner für die Dauer von fünf Jahren
  • Anpassung der Vollzugsklausel im Finanzausgleichsgesetz 2017

Bundeskanzleramt

  • Senkung der Pauschalabgeltung der Bundesanstalt Statistik Österreich um 2 Prozent 
  • Änderung der Basisabgeltung im § 5 Abs. 4 Bundesmuseen-Gesetz 2002

Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres

  • Anpassungen der Konsulargebühren bzw. Überprüfung der Befreiungstatbestände

Bundesministerium für Inneres

  • Schaffung einmaliger Übergangsregelungen zur Gewährleistung der Auszahlung jener Pauschalentschädigungen in einer Höhe, die den Gemeinden gemäß dem außer Kraft getretenen Volksbegehrengesetz 1973, dem außer Kraft getretenen Wählerevidenzgesetz 1973 und der bis 31. Dezember 2017 in Geltung gestandenen Fassung des Europa-Wählerevidenzgesetzes zustanden

Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport

  • Klarstellung der dienst- und gehaltsrechtlichen Stellung für jene Bediensteten, die mit der Funktion eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 des Bundesministeriengesetzes 1986 betraut sind
  • Klarstellung, dass Generalsekretäre sowie deren Büroleiter von der Ausschreibungspflicht ausgenommen sind

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

  • Reduktion des Gesamtbetrages gemäß § 12 Abs. 2 bzw. § 141b Universitätsgesetz 2002
  • Umstellung auf jährliche Dotierung gemäß § 1 und § 4 Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

  • Adaptierung der Meldefist für freie Dienstnehmer bei Vorschreibebetrieben
  • Verschiebung des Starttermins für e-cards mit Foto um ein Jahr auf den 1. Jänner 2020
  • Streichung des Abstellens auf § 21 Arbeitslosenversicherungsgesetz bei der Berechnung des Zusatzbeitrages für Angehörige
  • Ermöglichung der quartalsweisen Vorschreibung der Beiträge für Personen, die dem Dienstleistungsscheckgesetz unterliegen
  • Schaffung einer Übergangsbestimmung für Meldepflichten, die vor dem 1. Jänner 2019 entstanden sind
  • Schaffung eines neuen § 38a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) für alle Bezieher einer Leistung, die eine Pflichtversicherung nach dem ASVG begründet
  • Anpassung der Säumniszuschlagsregelung an die Bestimmungen über zulässige Meldungen außerhalb elektronischer Datenfernübertragung
  • Einführung von Höchstgrenzen für Säumniszuschläge
  • Einführung weiterer Ermessenskriterien für die (teilweise) Nachsicht vom Säumniszuschlag und Erfassung sämtlicher Säumnistatbestände von der Nachsichtsmöglichkeit
  • Aussetzung der Anhebung des Nachtschwerarbeits-Beitrages
  • Verschiebung der Zuständigkeit für die Erstregistrierung von Absolventen des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege an Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege von der Gesundheit Österreich GmbH an die Bundesarbeitskammer
  • Fortschreibung der in § 12b Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz vorgesehenen Abgabe für öffentliche Apotheken um ein Jahr bis 2019
  • Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit in zwei Stufen um jeweils ein Jahr
  • Sistierung und Finanzierung der "Beschäftigungsaktion 20.000"
  • Finanzierung des verpflichtenden Integrationsjahres

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

  • Aufnahme einer einjährig befristeten Ausnahmebestimmung, wonach abweichend von § 100 Abs. 10 Straßenverkehrsordnung 30 Prozent der Strafgelder aus jenen Verwaltungsübertretungen, die 2019 von Organen der Bundespolizei auf Bundesstraßen wahrgenommen werden, der Gebietskörperschaft zufließen sollen, die den Aufwand für diese Organe zu tragen hat. Die Strafgelder sind für die Abdeckung des Personal- und Sachaufwandes, der aus dem Einsatz der Organe auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung entsteht, und für die Beschaffung und Erhaltung von Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung zu verwenden.
  • Schaffung der Silicon Austria Labs durch vollständigen Erwerb der Si.A. Errichtungs-GmbH und Umwandlung in die Silicon Austria Labs GmbH

Folgende Neuerungen/Änderungen von Materiengesetzen sind hiermit erfasst:

  • Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes 2013
  • Änderung des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank
  • Ausspruch der Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung sowie Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen
  • Änderung des Bundesimmobiliengesetzes
  • Änderung des Buchhaltungsagenturgesetzes
  • Änderung des Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetzes
  • Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017
  • Änderung des Bundesmuseen-Gesetzes 2002
  • Änderung des Bundesstatistikgesetzes 2000
  • Änderung des Konsulargebührengesetzes 1992
  • Änderung des Europa-Wählerevidenzgesetzes
  • Änderung des Volksbegehrengesetzes 2018
  • Änderung des Wählerevidenzgesetzes 2018
  • Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
  • Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
  • Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
  • Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989
  • Änderung des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut
  • Änderung des Universitätsgesetzes 2002
  • Änderung des Innovationsstiftung-Bildung-Gesetzes
  • Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
  • Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetzes
  • Änderung des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes
  • Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes
  • Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
  • Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
  • Änderung des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes
  • Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960
  • Schaffung eines Bundesgesetzes über den Beteiligungserwerb an der Si.A. Errichtungs-GmbH und der Aufnahme weiterer Gesellschafter im Wege einer Kapitalerhöhung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 16.05.2018
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Abgenommen durch:
HELP-Redaktion
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