Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018

Unter anderem wird gesetzlich klargestellt, dass die Datenschutzbestimmungen für die Verarbeitung von Daten natürlicher Personen – nicht juristischer Personen – gelten.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 15. Mai 2018
  • Inkrafttreten: Überwiegend 25. Mai 2018

Hauptgesichtspunkte

In § 4 Datenschutzgesetz wird klargestellt, dass die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des Datenschutzgesetzes für die Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen – nicht juristischer Personen – gelten.

Bürgerinnen/Bürger haben künftig dann kein Auskunftsrecht gegenüber der allgemeinen öffentlichen Verwaltung, wenn durch die Auskunftserteilung die Erfüllung gesetzlich übertragener Aufgaben gefährdet wird.

Darüber hinaus gelten das Datenschutzgesetz sowie weite Teile der DSGVO künftig nicht für Medienunternehmen und journalistische Arbeit. Die Datenschutzbehörde muss bei Ausübung ihrer Befugnisse gegenüber Journalistinnen/Journalisten u.a. den Schutz des Redaktionsgeheimnisses beachten. 

Weiters wird gesetzlich festgelegt, dass die Datenschutzbehörde insbesondere bei erstmaligen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen von ihren Abhilfebefugnissen (insbesondere Verwarnung) Gebrauch macht.

Künftig ist mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person ein Abgleich von Bilddaten zulässig (z.B. bei Zutrittskontrollen auf der Basis eines Abgleichs biometrischer Bilddaten).

Stand: 15.05.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
HELP-Redaktion
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