Initiativantrag:
Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018

Das Grundrecht auf Datenschutz soll neu formuliert werden. Weiters soll die alleinige Kompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich des Datenschutzes künftig beim Bund liegen.

  • Einbringung im Nationalrat: 22. März 2018
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich überwiegend 25. Mai 2018

Hauptgesichtspunkte

Die bisherige Einschränkung der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf den Schutz personenbezogener Daten im automationsunterstützten Datenverkehr soll entfallen. Dadurch soll der Bund in die Lage versetzt werden, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Richtlinie für den Bereich Justiz und Inneres) einheitlich und vollständig durchzuführen bzw. umzusetzen, also auch hinsichtlich manueller personenbezogener Dateien.

Zudem soll künftig auch die Vollziehung des Datenschutzrechts zur Gänze beim Bund liegen und von diesem in unmittelbarer Bundesverwaltung vollzogen werden können.

Die komplexe Formulierung des Grundrechts auf Datenschutz soll vermieden werden und eine verständlichere Ausgestaltung der Voraussetzungen für einen Eingriff in das Grundrecht vorgesehen werden. In Anlehnung an die DSGVO soll das Grundrecht künftig nur noch natürliche Personen – und keine juristischen – umfassen.

Bürger sollen künftig dann kein Auskunftsrecht gegenüber der allgemeinen öffentlichen Verwaltung haben, wenn durch die Auskunftserteilung die Erfüllung gesetzlich übertragener Aufgaben gefährdet wird.

Weiters soll künftig mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person ein Abgleich von Bilddaten zulässig sein (z.B. bei Zutrittskontrollen auf der Basis eines Abgleichs biometrischer Bilddaten).

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 29.03.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
HELP-Redaktion
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