Initiativantrag:
Datenschutzgesetz

Der Zuständigkeitsbereich der Datenschutzbehörde soll ausgeweitet werden.

• Einbringung im Nationalrat: 22. März 2018
  
• Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich 25. Mai 2018
  

Hauptgesichtspunkte

Die Datenschutzbehörde soll künftig auch für den Bereich der Parlamentsverwaltung, der Verwaltungsangelegenheiten des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft sowie der Justizverwaltung beim Verwaltungsgerichtshof zuständig sein.

Bisher war die Kontrollmöglichkeit der Datenschutzbehörde auf die obersten Organe der Vollziehung (Bundespräsident, Bundesminister und Staatssekretäre sowie Mitglieder der Landesregierungen) beschränkt.

Weiterführende Links

• Initiativantrag (Parlamentsdirektion)

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.