Begutachtungsentwurf:
Jahressteuergesetz 2018

Unter anderem soll eine Anpassung nationaler Steuergesetze an unionsrechtliche Vorgaben sowie höchstgerichtliche Rechtsprechung erfolgen.

  • Beginn der Begutachtung: 9. April 2018
  • Ende der Begutachtung: 16. Mai 2018
  • Geplantes Inkrafttreten: Inkrafttreten je nach Regelungsgegenstand zu verschiedenen Zeitpunkten

Ziele

  • Stärkung der Rechts- und Planungssicherheit
  • Vereinfachung für Abgabenpflichtige durch Verbesserung der Serviceleistungen der Finanzverwaltung
  • Anpassung des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben sowie höchstgerichtliche Rechtsprechung
  • Verbesserung der Betrugsbekämpfung (national und international)

Inhalt

  • Legistische Anpassungen in Zusammenhang mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, Zuwendungen zur Vermögensausstattung und Zuwendungen an die Innovationsstiftung
  • Anpassung des Ratenzahlungszeitraumes an die Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) der EU betreffend die Wegzugsbesteuerung
  • Legistische Anpassung in Bezug auf den Verlustausgleich auf Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
  • Einführung einer Abzugsteuer bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten
  • Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung
  • Verlängerung der Steuerspaltung
  • Gesetzliche Regelung für die Behandlung von Baurechten im Rahmen von Umgründungen
  • Legistische Anpassung betreffend Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemein- bzw. berufsbildenden Einrichtungen
  • Ausweitung der Istbesteuerung
  • Entfall der Margenbesteuerung
  • Umsetzung der Richtlinie 2017/2455/EU (E-Commerce-Paket) in nationales Recht
  • Entfall der Verpflichtung zur Führung eines Steuerheftes
  • Ausweitung Kontrollbefugnis Finanzamt Graz-Stadt
  • Klarstellung in Zusammenhang mit Grunderwerbsteuertatbeständen
  • Abschaffung der Gebühren für Bürgschaftserklärungen
  • Klarstellung in Zusammenhang mit der widerrechtlichen Verwendung eines ausländischen KFZ
  • Ausdehnung der rulingfähigen Themengebiete
  • Einführung einer begleitenden Kontrolle als Alternative zur Außenprüfung
  • Ermöglichung des SEPA-Lastschriftverfahrens für Abgabenschulden
  • Modernisierung des Verfahrens zur Erstattung österreichischer Quellensteuern
  • Anpassungen im Finanzstrafgesetz
  • Anpassungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sowie im Kapitalabfluss-Meldegesetz
  • Änderungen des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes (GMSG) in Zusammenhang mit den jüngsten internationalen Entwicklungen beim automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten für Steuerzwecke
  • Entfall der Befristung der Beihilfenregelung im Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG)
  • Anpassung bei der Prämienfreistellung
  • Verwaltungsvereinfachung für Menschen mit Behinderung

Hauptgesichtspunkte

Da die Gebühr für Wohnungsmietverträge abgeschafft wurde, soll – um diesen Bereich komplett zu entlasten – auch die Gebühr für die Bürgschaftserklärungen (von Bedeutung insbesondere bei jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden) abgeschafft werden.

Menschen mit Behinderungen, die die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer in Anspruch nehmen wollen, müssen derzeit ein Nachweisdokument (insbesondere einen Behindertenpass) vorlegen. Darüber hinaus ist zwingend die Überreichung einer Erklärung in Papierform erforderlich (sogenanntes "Kr 21"). Mit der Neuregelung sollen im Wesentlichen die reinen "Papierverfahren" zur Erlangung der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette zusammengeführt und automationsunterstützt neu aufgesetzt werden. Kernpunkt dieses Konzeptes soll der automationsunterstützte Nachweis der Behinderung sein. Dies würde einerseits zu einer erheblichen Verfahrensvereinfachung für Menschen mit Behinderungen führen und andererseits den Verwaltungsaufwand im Hintergrund erheblich reduzieren sowie sicherstellen, dass nur anspruchsberechtigte Personen die jeweilige Befreiung in Anspruch nehmen können.

Die zunehmende Digitalisierung von Dienstleistungen hat über die letzten Jahre dazu geführt, dass Zahlungen im Wege von Lastschriftverfahren immer stärkere Verbreitung finden, weshalb Abgabenpflichtigen auch im Bereich der Finanzverwaltung diese Form der Entrichtung von Abgaben ermöglicht werden soll.

Die Richtlinie (EU) 2016/1164 (Anti Tax Avoidance Directive, ATAD) sieht die Umsetzung einer Hinzurechnungsbesteuerung für ausländische beherrschte Körperschaften vor. Die Ausgestaltung der Hinzurechnungsbesteuerung im Sinne der ATAD soll derart erfolgen, dass noch nicht ausgeschüttete, niedrig besteuerte Passiveinkünfte einer ausländischen Körperschaft der beherrschenden Körperschaft hinzugerechnet werden (Hinzurechnungsbesteuerung für "schädliche" niedrigbesteuerte Einkünftekategorien).

Die Möglichkeit, verbindliche Auskunftsbescheide zu erlangen, soll entsprechend dem Regierungsprogramm auf weitere Bereiche ausgedehnt werden, nämlich auf das internationale Steuerrecht und die Umsatzsteuer. Darüber hinaus soll auch das Vorliegen von Missbrauch im Sinne des § 22 BAO verbindlich beauskunftet werden können. Es soll eine praxisgerechte Frist für die Auskunftserteilung eingeführt werden. Bei offensichtlich missverstandenen Anträgen kann einmalig für etwaige Klarstellungen ein neuer Antrag gestellt werden; für diesen fällt kein Verwaltungskostenbeitrag an.

Die begleitende Kontrolle stellt eine Alternative zur klassischen Außenprüfung dar. Bei Unternehmern, die die Teilnahme an diesem Verfahren beantragen und die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, ersetzt ein vom Unternehmer selbst entwickeltes und durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer überprüftes internes Steuerkontrollsystem in Verbindung mit einer erweiterten Offenlegungspflicht und einem laufenden Kontakt mit der Abgabenbehörde die nachträgliche Außenprüfung. Die Abgabenbehörde kontrolliert nicht nachträglich, sondern begleitet die Unternehmer, was u.a. den Vorteil einer nur kurzen Zeitspanne zwischen dem geprüften Zeitraum und dem Prüfungszeitpunkt mit sich bringt.

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Stand: 09.04.2018
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Abgenommen durch:
HELP-Redaktion
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