Regierungsvorlage:
Jahressteuergesetz 2018

Zur finanziellen Entlastung von Familien soll ein "Familienbonus Plus" eingeführt werden. Darüber hinaus soll unter anderem eine Anpassung nationaler Steuergesetze an unionsrechtliche Vorgaben sowie höchstgerichtliche Rechtsprechung erfolgen.

  • Einlangen im Nationalrat: 13. Juni 2018 
  • Geplantes Inkrafttreten: Bezüglich des "Familienbonus Plus" 1. Jänner 2019, ansonsten geplantes Inkrafttreten je nach Regelungsgegenstand zu verschiedenen Zeitpunkten

Ziele

  • Finanzielle Entlastung für Familien durch den Familienbonus Plus
  • Finanzielle Entlastung, insbesondere für geringverdienende Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher sowie Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener durch Einführung eines Kindermehrbetrages
  • Stärkung der Rechts- und Planungssicherheit
  • Vereinfachung für Abgabenpflichtige durch Verbesserung der Serviceleistungen der Finanzverwaltung
  • Anpassung des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben sowie höchstgerichtliche Rechtsprechung
  • Verbesserung der Betrugsbekämpfung (national und international)

Inhalt

  • Einführung eines Familienabsetzbetrages "Familienbonus Plus" in der Höhe von max. 1.500 Euro bzw. 500 Euro pro Kind und Jahr
  • Einführung eines Kindermehrbetrages von 250 Euro pro Kind und Jahr für (geringverdienende) Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener und Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher
  • Indexierung des Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrages, des Unterhaltsabsetzbetrages sowie des Familienbonus Plus
  • Legistische Anpassungen in Zusammenhang mit Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen, Zuwendungen zur Vermögensausstattung und Zuwendungen an die Innovationsstiftung
  • Anpassung des Ratenzahlungszeitraumes an die Anti Tax Avoidance Directive (ATAD) der EU betreffend die Wegzugsbesteuerung
  • Legistische Anpassung in Bezug auf den Verlustausgleich auf Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
  • Einführung einer Abzugsteuer bei Einkünften aus Anlass der Einräumung von Leitungsrechten
  • Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung sowie des abgabenrechtlichen Missbrauchs
  • Verlängerung der Steuerspaltung
  • Gesetzliche Regelung für die Behandlung von Baurechten im Rahmen von Umgründungen
  • Legistische Anpassung betreffend Umsätze von privaten Schulen und anderen allgemein- bzw. berufsbildenden Einrichtungen
  • Ausweitung der Istbesteuerung
  • Entfall der Margenbesteuerung
  • Umsetzung der Richtlinie 2017/2455/EU (E-Commerce-Paket) in nationales Recht
  • Entfall der Verpflichtung zur Führung eines Steuerheftes
  • Ausweitung Kontrollbefugnis Finanzamt Graz-Stadt
  • Klarstellung in Zusammenhang mit Grunderwerbsteuertatbeständen
  • Abschaffung der Gebühren für Bürgschaftserklärungen
  • Klarstellung in Zusammenhang mit der widerrechtlichen Verwendung eines ausländischen KFZ
  • Ausdehnung der rulingfähigen Themengebiete
  • Einführung einer begleitenden Kontrolle als Alternative zur Außenprüfung
  • Ermöglichung des SEPA-Lastschriftverfahrens für Abgabenschulden
  • Modernisierung des Verfahrens zur Erstattung österreichischer Quellensteuern
  • Anpassungen im Finanzstrafgesetz
  • Anpassungen im Kontenregister- und Konteneinschaugesetz sowie im Kapitalabfluss-Meldegesetz
  • Änderungen des Gemeinsamen Meldestandard-Gesetzes (GMSG) in Zusammenhang mit den jüngsten internationalen Entwicklungen beim automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten für Steuerzwecke
  • Entfall der Befristung der Beihilfenregelung im Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz (GSBG) für Krankentransporte und das Blutspendewesen
  • Anpassung bei der Prämienfreistellung
  • Verwaltungsvereinfachung für Menschen mit Behinderung
  • Vereinheitlichung der Versicherungssteuer bei allen landwirtschaftlichen Elementarrisikoversicherungen
  • Verbesserung des Schutzes von wirtschaftlichen Eigentümern bei einer Gefährdungslage

Hauptgesichtspunkte

In einer alternden Gesellschaft ist die Entscheidung für Kinder und deren Erziehung eine zunehmend wichtige Leistung, die für die Gesellschaft erbracht wird. Gerade jene Eltern, die neben der Erziehung ihrer Kinder gleichzeitig berufstätig sind, sind durch die derzeitige Besteuerung im Vergleich zu Kinderlosen besonders stark belastet. Entgegen der bisherigen Förderungslogik soll nicht eine neue staatliche Geldleistung ausgezahlt werden, sondern eine substanzielle Steuerentlastung erfolgen.

Daher soll, wie im Regierungsprogramm festgelegt, für jedes Kind ein Absetzbetrag (Familienbonus Plus) zustehen, und zwar bis zum 18. Lebensjahr in Höhe von 1.500 Euro jährlich, für volljährige Kinder in Höhe von 500 Euro jährlich.

Der Familienbonus Plus soll im Rahmen der (Arbeitnehmer)Veranlagung zu beantragen sein. Damit für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer die Entlastungswirkung möglichst umfassend bereits während des laufenden Jahres eintritt, soll der Familienbonus Plus bereits im Rahmen der Lohnverrechnung durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber berücksichtigt werden können. Dies soll erstmalig für das Kalenderjahr 2019 möglich sein; die Geltendmachung im Rahmen der (Arbeitnehmer)Veranlagung soll ebenfalls erstmalig für das Kalenderjahr 2019 möglich sein.

Um auch geringverdienende Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher und Alleinverdienerinnen/Alleinverdiener mit Kindern nachhaltig zu entlasten, soll eine Steuererstattung (Kindermehrbetrag) eingeführt werden, die bewirkt, dass diese Personengruppe jedenfalls in Höhe von 250 Euro pro Kind entlastet wird.

Menschen mit Behinderungen, die die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer in Anspruch nehmen wollen, müssen derzeit ein Nachweisdokument (insbesondere einen Behindertenpass) vorlegen. Darüber hinaus ist zwingend die Überreichung einer Erklärung in Papierform erforderlich (sogenanntes "Kr 21"). Mit der Neuregelung sollen im Wesentlichen die reinen "Papierverfahren" zur Erlangung der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Zurverfügungstellung einer kostenlosen Vignette zusammengeführt und automationsunterstützt neu aufgesetzt werden. Kernpunkt dieses Konzeptes soll der automationsunterstützte Nachweis der Behinderung sein. Dies würde einerseits zu einer erheblichen Verfahrensvereinfachung für Menschen mit Behinderungen führen und andererseits den Verwaltungsaufwand im Hintergrund erheblich reduzieren sowie sicherstellen, dass nur anspruchsberechtigte Personen die jeweilige Befreiung in Anspruch nehmen können.

Die Möglichkeit, verbindliche Auskunftsbescheide zu erlangen, soll entsprechend dem Regierungsprogramm auf weitere Bereiche ausgedehnt werden, nämlich auf das internationale Steuerrecht und die Umsatzsteuer. Darüber hinaus soll auch das Vorliegen von Missbrauch im Sinne des § 22 BAO verbindlich beauskunftet werden können. Es soll eine praxisgerechte Frist für die Auskunftserteilung eingeführt werden. Bei offensichtlich missverstandenen Anträgen kann einmalig für etwaige Klarstellungen ein neuer Antrag gestellt werden; für diesen fällt kein Verwaltungskostenbeitrag an.

Die begleitende Kontrolle stellt eine Alternative zur klassischen Außenprüfung dar. Bei Unternehmerinnen/Unternehmern, die die Teilnahme an diesem Verfahren beantragen und die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, ersetzt ein von der Unternehmerin/dem Unternehmer selbst entwickeltes und durch eine Steuerberaterin/einen Steuerberater oder eine Wirtschaftsprüferin/einen Wirtschaftsprüfer überprüftes internes Steuerkontrollsystem in Verbindung mit einer erweiterten Offenlegungspflicht und einem laufenden Kontakt mit der Abgabenbehörde die nachträgliche Außenprüfung. Die Abgabenbehörde kontrolliert nicht nachträglich, sondern begleitet die Unternehmerinnen/Unternehmer, was u.a. den Vorteil einer nur kurzen Zeitspanne zwischen dem geprüften Zeitraum und dem Prüfungszeitpunkt mit sich bringt.

Stand: 13.06.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
HELP-Redaktion
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