Beschluss des Nationalrates:
Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018

Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 werden vor allem fremdenrechtliche Maßnahmen umgesetzt, die in dem im Jahr 2017 beschlossenen Regierungsprogramm 2017-2022 ("Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017-2022") von der Bundesregierung festgelegt wurden.

  • Datum des Beschlusses des Natonalrates: 5. Juli 2018
  • Inkrafttreten: Überwiegend 1. September 2018

Ziele

  • Steigerung der Effizienz sowie Verhinderung von Missbrauch in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren
  • Stärkung der EU im weltweiten Talentwettbewerb als attraktiver Standort für Wissenschaft und Innovation sowie als Exzellenzstandort für Studium und berufliche Weiterbildung
  • Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung der Aufenthaltsbewilligung "Studenten" nach § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)

Inhalt

  • Ausweitung der Möglichkeit der Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zur Aberkennung des Status der/des Asylberechtigten im Fall der freiwilligen Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates
  • Schaffung der Möglichkeit der Sicherstellung und Auswertung von von Fremden mitgeführten Datenträgern (insbesondere Mobiltelefone) zum Zwecke der Feststellung der Identität und Reiseroute
  • Schaffung einer gesetzlich fingierten Antragstellung für im Inland aufhältige oder nachgeborene drittstaatszugehörige Kinder einer Asylwerberin/eines Asylwerbers
  • Verkürzung von Beschwerdefristen bei bestimmten Zurückweisungs- und Aberkennungsentscheidungen
  • Änderungen der Voraussetzungen bei der Verhängung von Schubhaft gegen Asylwerber
  • Schaffung einer Ermächtigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, gegen Asylwerberinnen/Asylwerber im Zulassungsverfahren eine Anordnung der Unterkunftnahme in einer Bundesbetreuungseinrichtung zum Zweck der Verfahrenssicherung zu erlassen
  • Verschiebung der Vollzugskompetenz hinsichtlich Maßnahmen der Integrationshilfe für zugelassene Asylwerberinnen/Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit an das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
  • Einführung einer Beitragspflicht für Asylwerberinnen/Asylwerber zur Deckung eines Teils der Kosten, die durch die Gewährung der Grundversorgungsleistungen durch den Bund entstehen, und in diesem Zusammenhang Schaffung der Möglichkeit der Sicherstellung von der Asylwerberin/vom Asylwerber mitgeführtem Bargeld
  • Schaffung einer neuen Aufenthaltsbewilligung für Freiwillige zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Freiwilligendiensts und für mobile Forscherinnen/Forscher sowie Adaptierungen von bestehenden Aufenthaltstiteln für Forscherinnen/Forscher und Studentinnen/Studenten
  • Einführung eines neuen Visums D für Praktikantinnen/Praktikanten
  • Verlängerung der Wartefrist für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylberechtigte
  • Änderung der Zulassungsvoraussetzungen für ein ordentliches Studium für ausländische Studierende hinsichtlich des Nachweises der Sprachkenntnisse (Deutsch oder Englisch oder bei Doktoratsstudien jene Sprache, in welcher das Studium abgehalten wird)
  • Nachweis des Sprachniveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen für die Zulassung zu einem Universitätslehrgang, der die für die Absolvierung des Studiums erforderliche Sprache vermittelt
  • Regelung der Vertretung von ausländischen Studienwerberinnen/Studienwerbern durch Personen, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung in Österreich zugelassen oder durch Gesetz zur Vertretung berechtigt sind

Hauptgesichtspunkte

Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 werden die fremdenrechtlichen Materiengesetze an die Vorgaben der RL (EU) 2016/801 ("Forscher und Studenten-Richtlinie") angepasst.  So werden im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes die bestehenden Aufenthaltstitel für Forscherinnen/Forscher und Studentinnen/Studenten adaptiert und zwei neue Aufenthaltstitel (Aufenthaltsbewilligung "Forscher-Mobilität" und Aufenthaltsbewilligung "Freiwillige") eingeführt. Vor diesem Hintergrund werden auch die entsprechenden Anschlussbestimmungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz angepasst. Im Fremdenpolizeigesetz 2005 wird in Umsetzung der Forscher- und Studenten-Richtlinie ein neues Visum D für Praktikantinnen/Praktikanten eingeführt.

Abgesehen von der neuen Forscher- und Studenten-Richtlinie werden mit der Novelle vor allem fremdenrechtliche Maßnahmen umgesetzt, die in dem im Jahr 2017 beschlossenen Regierungsprogramm 2017-2022 ("Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017-2022") von der Bundesregierung festgelegt wurden. Dazu zählen etwa die Möglichkeit der Datenauswertung der von Asylwerberinnen/Asylwerbern mitgeführten Datenträgern zur Feststellung der Identität oder Reiseroute, die Erweiterung der Tatbestände, in welchen ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten beschleunigt zu führen ist, sowie die Einführung einer gesetzlichen Antragsfiktion für in Österreich aufhältige oder nachgeborene Kinder von Asylwerberinnen/Asylwerber.

Im Meldegesetz 1991, Personenstandsgesetz 2013, Zivildienstgesetz 1986 und Sicherheitspolizeigesetz sind Anpassungen an das am 1. Juli 2018 in Kraft getretene 2. Erwachsenenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 59/2017, vorgenommen worden. 

Stand: 06.07.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres
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