Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
Ausnahmen von der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA-AV)

Die Datenschutzbehörde hat eine Liste jener Fälle veröffentlicht, in denen keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist (sogenannte "white list").

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 25. Mai 2018
  • Inkrafttreten: 25. Mai 2018

Hauptgesichtspunkte

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Verantwortliche noch vor der Datenverarbeitung eine sogenannte "Datenschutz-Folgenabschätzung" durchführen müssen, wenn die Vorgänge der Datenverarbeitung voraussichtlich mit einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen einhergehen.

In der Verordnung der Datenschutzbehörde werden jene Datenverarbeitungen angeführt, die von der Pflicht zur Datenschutz-Folgenabschätzung ausgenommen sind (sogenannte "white list").

Demgemäß sind folgende Bereiche grundsätzlich von der Pflicht zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung ausgenommen (die Details zu den einzelnen Bereichen sind in der Anlage des am Ende der Seite verlinkten Bundesgesetzblattes angeführt):

  • Kundenverwaltung, Rechnungswesen, Logistik, Buchführung
  • Personalverwaltung
  • Mitgliederverwaltung
  • Kundenbetreuung und Marketing für eigene Zwecke
  • Sach- und Inventarverwaltung
  • Register, Evidenzen, Bücher
  • Zugriffsverwaltung für EDV-Systeme
  • Zutrittskontrollsysteme
  • Stationäre Bildverarbeitung und die damit verbundene Akustikverarbeitung zu Überwachungszwecken (Videoüberwachung)
  • Bild- und Akustikdatenverarbeitung in Echtzeit
  • Bild- und Akustikverarbeitungen zu Dokumentationszwecken
  • Patienten-/Klienten-/Kundenverwaltung und Honorarabrechnung einzelner Ärzte, Gesundheitsdiensteanbieter und Apotheken
  • Rechts- und Beratungsberufe
  • Archivierung, wissenschaftliche Forschung und Statistik
  • Unterstützungsbekundungen
  • Haushaltsführung der Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen öffentlichen Rechts
  • Öffentliche Abgabenverwaltung
  • Förderverwaltung
  • Öffentlichkeitsarbeit und Informationstätigkeit durch öffentliche Funktionsträger und deren Geschäftsapparate
  • Aktenverwaltung (Büroautomation) und Verfahrensführung
  • Organisation von Veranstaltungen
  • Preise und Ehrungen

Bundesgesetzblatt II Nr. 108/2018 (Rechtsinformationssystem des Bundes – RIS)

Stand: 25.05.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
HELP-Redaktion
Bewertung
War diese Information hilfreich? *: