Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
30. StVO-Novelle

Es kommt zu einer Vereinfachung der Regeln für den Radverkehr sowie zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für Versuche bezüglich "Rechtsabbiegen bei Rot".

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 6. März 2019
  • Inkrafttreten: 1. April 2019

Ziele

  • Vereinfachung der Regeln für den Radverkehr und für die Benützung von Kleinfahrzeugen
  • Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für Versuche bezüglich "Rechtsabbiegen bei Rot"

Inhalt

  • Änderung von Verhaltensregeln für Radfahrerinnen/Radfahrer sowie Schaffung eines neuen Modells für Radfahrerüberfahrten
  • Änderung der Modalitäten für den Radfahrausweis
  • Änderung der Benutzungsregeln von Kleinfahrzeugen und fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug
  • Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung von Versuchen betreffend "Rechtsabbiegen bei Rot"

Hauptgesichtspunkte

Von einer Expertengruppe der Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr wurden Vorschläge zur Vereinfachung und Verbesserung der für den Radverkehr geltenden Regeln erarbeitet.

Das Ende eines Radfahrstreifens wird in Zukunft nicht mehr gesondert durch die Markierung "Ende" zu kennzeichnen sein; gleichzeitig wird für den Fall, dass ein Radfahrstreifen endet, die Geltung des Reißverschlusssystems explizit angeordnet, um so den Radfahrerinnen/Radfahrern ein gleichberechtigtes Einordnen in den anderen Fließverkehr zu ermöglichen.

Es wird klargestellt, dass geradeaus weiterfahrende Fahrzeuge auch gegenüber Fahrzeugen, die aus dem Parallelverkehr nach rechts abbiegen (z.B. Radfahrerinnen/Radfahrer auf einem Radfahrstreifen gegenüber vom danebenliegenden Fahrstreifen rechts einbiegenden Kraftfahrzeugen), den Vorrang haben.

Durch die Schaffung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen wird die Durchführung von Versuchen betreffend "Rechtsabbiegen bei Rot" ermöglicht. Zusätzlich wird ein Straßenverkehrszeichen geschaffen, das die Straßenverkehrsteilnehmerinnen/die Straßenverkehrsteilnehmer an der jeweiligen Kreuzung über die Möglichkeit des Rechtabbiegens bei Rot informiert.

Üblicherweise werden Kurse für die Radfahrprüfung für Kinder der 4. Klasse Volksschule angeboten. Da die behördliche Bewilligung an die Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes geknüpft ist, entsteht oftmals die Situation, dass Kinder trotz erfolgreicher Ablegung der Radfahrprüfung noch Monate warten müssen, um die behördliche Bewilligung zu erhalten. Mit einer Herabsetzung des Alters auf 9 Jahre und einer gleichzeitigen Verknüpfung mit dem Besuch der 4. Schulstufe wird sichergestellt, dass alle Kinder der 4. Klasse Volksschule nach erfolgreicher Ablegung der Radfahrprüfung die behördliche Bewilligung erhalten.

Weiters werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verwendung von fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug geändert, um eine bedarfsgerechte Benutzung zu ermöglichen.

Stand: 06.03.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
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