Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz u.a.

Arbeitszeit soll künftig flexibler gestaltet werden können. 

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 14. August 2018
  • Inkrafttreten: 1. September 2018

Hauptgesichtspunkte

Das Regierungsprogramm 2017 – 2022 enthält das Bekenntnis zu einer flexiblen Arbeitsgestaltung, die es ermöglichen soll, das Arbeitszeitvolumen besser an die Auftragslage anpassen zu können und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit zu gewährleisten.

Wichtig ist dabei die Beibehaltung der gesetzlichen täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit. Kollektivvertragliche Regelungen der Normalarbeitszeit sollen unberührt bleiben. Vorgesehen ist daher eine Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze, die unter anderem folgende Maßnahmen beinhalten soll:

  • Erweiterung des Ausnahmekatalogs im Geltungsbereich. Neben leitenden Angestellten sollen auch "sonstige Personen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis" sowie "Arbeitskräfte, die Familienangehörige sind" ausgenommen werden.
  • Mehrmalige Übertragungsmöglichkeit von Zeitguthaben und Zeitschulden in den jeweils nächsten Durchrechnungszeitraum durch Kollektivvertrag
  • Anhebung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze bei Gleitzeit auf zwölf Stunden
  • Erleichterter Zugang zu Sonderüberstunden
  • Anhebung der Höchstgrenze der Arbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche
  • Vereinbarte Überstunden (11. und 12. Stunde) sind zumindest mit den gesetzlichen
    Überstundenzuschlägen zu vergüten, sofern die jeweiligen Kollektivverträge oder
    Betriebsvereinbarungen keine günstigere Regelung vorsehen. Ein Ausgleich in Zeit kann, aufgrund von kollektivvertraglichen Regelung oder Betriebsvereinbarungen, ebenfalls zulässig sein.
  • Verkürzung der täglichen Ruhezeit im Tourismus von elf auf maximal acht Stunden für alle Betriebe mit geteilten Diensten
  • Möglichkeit zur Ausnahme von der Wochenend- und Feiertagsruhe durch Betriebs- oder schriftliche Einzelvereinbarung, beschränkt auf vier Ausnahmefälle pro Jahr.
  • Durch den erweiterten Rahmen der durch diese Änderung geschaffen wird, wird auch der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Schaffung familienfreundlicher Modelle, wie zum Beispiel einer 4-Tage-Woche, Rechnung getragen.
  • Diese Vorgaben werden im Arbeitszeitgesetz und im Arbeitsruhegesetz umgesetzt.
  • Im Regierungsprogramm ist unter dem Titel "Treffsicherheit und Transparenz im Sozialsystem" vorgesehen, das im ASVG geregelte Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool der Krankenversicherungsträger auf den Dienstnehmerbereich zu erweitern.
Stand: 16.08.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
HELP-Redaktion
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