Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Transparenzdatenbankgesetz

Das mögliche Potential der Transparenzdatenbank wird noch stärker ausgeschöpft.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 23. Juli 2019
  • Inkrafttreten: Teilweise 7. November 2019, teilweise 1. Jänner 2020

Ziel

  • Weitere Erhöhung der Transparenz und Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit Fördervergaben

Inhalt

  • Ausschöpfung des Potentials der Transparenzdatenbank
  • Schaffung der Möglichkeit, den Bearbeitungsstatus eines Förderungsantrages abzurufen
  • Neugestaltung der Abfrageberechtigung der Förderstellen

Hauptgesichtspunkte des Gesetzes

Mit der Novelle wird das mögliche Potential der Transparenzdatenbank noch stärker ausgeschöpft, um somit den der Transparenzdatenbank immanenten Zielen und Zwecken noch erfolgreicher entsprechen zu können. Die Novelle zielt darauf ab, die Kontrolle und Effizienz des Ressourceneinsatzes sowie die Transparenz weiter zu erhöhen. So wird die Kontrolle der angemessenen Verwendung öffentlicher Mittel als eigener Verarbeitungszweck normiert und somit der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltführung weiter forciert. Der wirtschaftliche und effiziente Verbrauch begrenzt verfügbarer öffentlicher Mittel ist für den Staatshaushalt von entscheidender Bedeutung, wobei die Transparenzdatenbank im Hinblick auf ein effizientes Förderwesen als wichtiges Instrument fungieren kann. Gleichzeitig werden mit der Novelle Empfehlungen des Rechnungshofes aufgegriffen und entsprechend umgesetzt.

Im Sinne der Transparenz und des Informations- sowie Nachweiszweckes wird zukünftig nicht erst an die Auszahlung, sondern zusätzlich bereits mit der Leistungszusage die Einmeldung in die Transparenzdatenbank normiert. Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, den jeweiligen Bearbeitungsstatus eines Förderungsantrages abzurufen. Durch die verpflichtende Beschreibung des Fördergegenstandes (gemäß einem vordefinierten Katalog) werden sowohl die Transparenz als auch der Steuerungszweck der Transparenzdatenbank weiter forciert.

Eine weitere Transparenzsteigerung wird durch die Streichung der gesetzlichen Bestimmung, dass Gebietskörperschaften sowie Gemeindeverbände keine Leistungsempfänger darstellen, erreicht.

Stand: 23.07.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
oesterreich.gv.at-Redaktion
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