Begutachtungsentwurf: Bundesgesetz über die Schaffung eines Amtes für Betrugsbekämpfung u.a.

Die Steuer- und Zollverwaltung soll neu organisiert werden.

  • Beginn der Begutachtung: 10. April 2019
  • Ende der Begutachtung: 17. Mai 2019
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich 1. Jänner 2020

Ziele

  • Fokussierung auf Hauptaufgaben der Steuer- und Zollverwaltung durch Bereinigung von Zuständigkeiten und konsequente Aufgabenkritik
  • Forcierung einfacher, effizienter, digitaler und qualitativer Prozesse
  • Schaffung zukunftsfähiger agiler Strukturen
  • Gewährleistung einer hohen Mitarbeiterzufriedenheit

Inhalt

  • Neuorganisation der Steuer- und Zollverwaltung
  • Zusammenführung der Betrugsbekämpfungseinheiten und der Finanzstrafbehörden
  • Minimierung von Schnittstellen und Beseitigung von Doppelgleisigkeiten

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die österreichische Finanzverwaltung steht aufgrund der Digitalisierung und Globalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft, der komplexer werdenden Rechtssysteme und der Altersstruktur der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter vor großen externen und internen Herausforderungen. Eine Maßnahme zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist die Organisationsreform der Bundesfinanzverwaltung.

Als dem Bundesministerium für Finanzen nachgeordnete Dienststellen sollen anstatt der Steuer- und Zollkoordination, der 40 Finanz- und neun Zollämter, der Großbetriebsprüfung, der Finanzpolizei und der Steuerfahndung zukünftig fünf Ämter (das Finanzamt Österreich, das Zollamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe, das Amt für Betrugsbekämpfung und der Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge) eingerichtet werden.

An die Stelle der 39 Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis und des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel sollen ab 1. Jänner 2020 zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit, nämlich das Finanzamt Österreich und das Finanzamt für Großbetriebe, treten.

Die neun Zollämter sollen ebenfalls zu einer Abgabenbehörde mit bundesweiter Zuständigkeit zusammengeführt werden, dem Zollamt Österreich.

Weiters soll ein Amt für Betrugsbekämpfung errichtet werden, das die Aufgaben der Finanzpolizei, der Steuerfahndung und der Finanzämter in ihrer bisherigen Funktion als Finanzstrafbehörde wahrnehmen wird. Damit soll es ab 1. Jänner 2020 nur mehr zwei sachlich zuständige Finanzstrafbehörden mit jeweils bundesweiter örtlicher Zuständigkeit geben, nämlich das Zollamt Österreich und das Amt für Betrugsbekämpfung.

Hinzu kommt der bereits mit Gesetz eingerichtete Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge.

Alle neu eingerichteten Ämter sollen sich durch eine bundesweite Zuständigkeit auszeichnen. Bestimmungen zur örtlichen Zuständigkeit sollen sich daher vollkommen erübrigen. Erforderlich sollen nur mehr Regelungen der sachlichen Zuständigkeit sein, die die Aufgabenbereiche der jeweiligen Abgabenbehörden voneinander abgrenzen.

Stand: 10.04.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
oesterreich.gv.at-Redaktion
Bewertung
War diese Information hilfreich? *: