Regierungsvorlage: Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 (HaftRÄG 2019)

Die Ersatzpflicht der Tierhalterin/des Tierhalters in der Alm- und Weidewirtschaft soll konkreter gefasst werden.

  • Einlangen im Nationalrat: 15. Mai 2019
  • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich 1. Juli 2019

Ziele

  • Im Schadenersatzrecht sollen für die Ersatzpflicht der Tierhalterin/des Tierhalters in der Alm- und Weidewirtschaft konkretere Kriterien vorgesehen und daurch ein höheres Maß an Rechtssicherheit geboten werden.
  • Neben dem Gefahrenpotenzial der Tiere und der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen soll die von der geschädigten Person zu erwartende Eigenveantwortung besonders betont werden.

Inhalt

  • Die Bestimmung über die Tierhaftung soll durch einen klaren Hinweis ergänzt werden, dass sich die Anforderungen an die Alm- und Weidetierthaltung auch nach anerkannten Standards richten können.
  • Zudem sollen einige Kriterien festgeschrieben werden, die im Rahmen der Tierhaltung und bei der Prüfung des Mitverschuldens eine Rolle spielen können.

Hauptgesichtspunkte

Nach geltendem Recht hat die Halterin/der Halter eines Tieres alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die vom Tier allenfalls ausgehenden Gefahren einzudämmen. Die vorgeschlagenen Änderungen knüpfen an anerkannte, beispielsweise von den gesetzlichen Interessenvertretungen ausgearbeitete Standards der Alm- und Weidetierhaltung an. Wenn sich eine Tierhalterin/ein Tierhalter daran hält, wird sie/er damit ihre/seine Verwahrungspflichten in der Regel ausreichend erfüllen. Das impliziert dann aber auch, dass die Einfriedung und Abzäunung von Alm- und Weideflächen die Ausnahme und nicht die Regel sein sollten. Die vorgeschlagene Regelung soll für die Viehhaltung im Rahmen der Alm- und Weidewirtschaft gelten.

In die Standards werden primär die aus Sicht der Alm- und Weidewirtschaft und einer angemessenen Tierhaltung erforderlichen Maßnahmen aufzunehmen sein. Darüber hinaus sind aber auch die für ein reibungsloses Nebeneinander von Viehwirtschaft einerseits und touristischer Nutzung von Alm- und Weidegebieten andererseits erforderlichen Maßnahmen aufzunehmen. Bei der Standardisierung der Pflichten aus der Verwahrung kann auch davon ausgegangen werden, dass andere Personen Almen und Weiden in eigener Verantwortung benützen.

In der vorgeschlagenen Regelung soll ausgeführt werden, welches Maß an Eigenverantwortung die Tierhalterin/der Tierhalter von Besucherinnen/Besuchern von Almen und Weiden erwarten kann und welche Umstände dabei eine Rolle spielen: Dabei kommt es zunächst darauf an, welche Gefahren aus der Alm- und Weideviehhaltung drohen. Darauf hat sich die Nutzerin/der Nutzer einzustellen und ihr/sein Verhalten entsprechend anzupassen. Grundsätzlich sollte sich die/der "maßstabgerechte" Wanderin/Wanderer oder Spaziergängerin/Spaziergänger im Rahmen ihrer/seiner Eigenverantwortung dessen bewusst sein, dass das Mitführen eines Hundes auf Alm- und Weideflächen in aller Regel eine sehr starke Risikoerhöhung mit sich bringt. Weiteres Kriterium für die erwartbare Eigenverantwortung ist der Umstand, was in Alm- und Weidegebieten verkehrsüblich ist, womit also vernünftiger Weise gerechnet werden
kann. Letztlich sind aber auch noch Verhaltensregeln über das richtige Verhalten von Wanderinnen/Wanderern, Spaziergängerinnen/Spaziergängern und Touristinnen/Touristen in Alm- und Weidegebieten zu berücksichtigen.

Stand: 15.05.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
oesterreich.gv.at-Redaktion
Bewertung
War diese Information hilfreich? *: