Begutachtungsentwurf: Steuerreformgesetz I 2019/20 (StRefG I 2019/20)

Es soll die Steuer- und Abgabenquote durch die Änderung verschiedener Gesetze gesenkt werden. Dadurch sollen Bürgerinnen/Bürger und Unternehmen entlastet werden.

  • Beginn der Begutachtungsfrist: 8. Mai 2019
  • Ende der Begutachtungsfrist: 28. Mai 2019
  • Geplantes Inkrafttreten: voraussichtlich überwiegend am 1. Jänner 2020

Ziele

  • Entbürokratisierung und Vereinfachung des Steuerrechts, Entlastung der Österreicherinnen/Österreicher, Erhöhung der Rechtssicherheit sowie Investitionsanreize
  • Anpassungen im Umweltbereich
  • Förderung der Steuergerechtigkeit
  • Anpassung des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben

Inhalt

  • Anhebung der Umsatzgrenze für die Anwendung der Kleinunternehmerbefreiung
  • Pauschalierung für Kleinunternehmer
  • Anhebung des Grenzbetrags für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro
  • Schaffung der Möglichkeit, das Ergebnis des Pendlerrechners auch elektronisch zu übermitteln
  • Anpassung der CO2-Grenzwerte in Zusammenhang mit dem Sachbezug
  • Vorsteuerabzug für Krafträder mit einem CO2-Emissionswert von null Gramm pro Kilometer (E-Bikes)
  • Sozial verträgliche und ökologische Umgestaltung der laufenden Kraftfahrzeugbesteuerung für zukünftig zugelassene PKW und Krafträder
  • Sozial verträgliche und ökologische Umgestaltung der Normverbrauchsabgabe für PKW und Krafträder
  • Umsetzung von "Leuchtturm 6" der "Integrierten Klima- und Energiestrategie“ der Bundesregierung "mission 2030" – Befreiung von der "Eigenstromsteuer"
  • Umsetzung von "Leuchtturm 7" der "Integrierten Klima- und Energiestrategie“ der Bundesregierung "mission 2030" – Erneuerbarer Wasserstoff und Biomethan
  • Ermäßigter Steuersatz für elektronische Druckwerke (z.B. E-Books und E-Papers)
  • Integration des zahlungsfrequenzabhängigen Aufschlags für die motorbezogene Versicherungssteuer in den Steuertarif
  • Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes auf alle Assistenzhunde
  • Stufenweise Anpassung der Tabaksteuersätze für Tabakwaren im Sinne des Tabaksteuergesetzes (TabStG)
  • Spezielles Vorzugsrecht für behinderte Inhaber von Tabakfachgeschäften
  • Abschaffung der Punzierung gemäß dem Edelmetallübereinkommen und der Punzierungskontrollgebühr
  • Steuerliche Zuschreibungsobergrenze nach Umgründungen
  • Pflichtveranlagung bei zwei Dienstverhältnissen bei Auslandssachverhalten
  • Schaffung einer Sonderregel für hybride Gestaltungen (Umsetzung ATAD 2)
  • Ausweitung des Anwendungsbereichs des Anteilsaustausches im Umgründungssteuergesetz aufgrund eines EuGH-Urteils
  • EU-weit einheitliche Konsignationslagerregelung
  • Ausweitung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen
  • Regelung von Reihengeschäften
Stand: 08.05.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
oesterreich.gv.at-Redaktion
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