Begutachtungsentwurf: Drittes Gewaltschutzgesetz (3. GeSchG)

Der Gewalt- und Opferschutz sollen ausgebaut werden.

  • Beginn der Begutachtung: 15. Mai 2019
  • Ende der Begutachtung: 21. Juni 2019
  • Geplantes Inkrafttreten:  voraussichtlich am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Ziele

  • Bessere Vernetzung von Institutionen
  • Verbesserungen und Klarstellungen bei einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und vor Eingriffen in die Privatsphäre
  • Abstimmung mit den Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
  • Ausbau des Opferschutzes
  • Strafverschärfungen bei den Gewalt- und Sexualdelikten
  • Erweiterung der Straftatbestände im Bereich der psychischen Gewalt
  • Unbefristetes Tätigkeitsverbot bei Verurteilungen wegen Gewalt- und Sexualdelikten zum Nachteil einer minderjährigen oder wehrlosen Person

Inhalt

  • Änderungen in zivilrechtlicher Hinsicht
  • Änderungen im Bereich des materiellen Strafrechts
  • Anpassungen im Bereich des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), des Strafprozess-, Strafregister- und Tilgungsrechts 

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der Gewaltschutz durch einstweilige Verfügungen soll verbessert werden. Zudem sollen Anpassungen an die vorgeschlagenenn Änderungen im SGG vorgenommen werden. Der Opferschutz soll ausgebaut werden. Eine Ausgewogenheit der Strafandrohungen für Gewalt- und Sexualdelikte soll hergestellt werden. Der vorliegende Entwurf sieht hierfür folgende Maßnahmen vor: 

Zivilrecht

Die Hauptgesichtspunkte des Entwurfs in zivilrechtlicher Hinsicht lauten:

  • Stärkung des Opferschutzes im Bereich der zivilrechtlichen Schadenersatzverjährung.
  • Änderungen bei den einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und vor Eingriffen in die Privatsphäre im Interesse
    • einer noch besseren Vernetzung von Interventionsstellen, Sicherheitsbehörden und Gerichten,
    • einer Anpassung der faktischen Elemente der Verfügung an geänderte Umstände,
    • einer ausdrücklichen Erfassung des Cybermobbings in der Stalking-Verfügung,
    • der Herstellung des Gleichklangs mit dem Sicherheitspolizeirecht und
    • der verwaltungsstrafrechtlichen Erfassung von Verstößen gegen die Anordnung der Vollstreckung einer ausländischen Schutzmaßnahme.

Materielles Strafrecht

Die Hauptgesichtspunkte des Entwurfs im Bereich des materiellen Strafrechts lauten:

  • Erweiterung der Erschwerungsgründe bei der Strafzumessung (§ 33 Abs 1 und 2 StGB),
  • Erhöhung der Höchststrafen für Rückfallstäter (§ 39 StGB),
  • Änderung der Strafdrohungen bei bestimmten Gewalttaten (§ 39a StGB),
  • Ausschluss der bedingten Strafnachsicht bei der Vergewaltigung (§ 43 Abs 3 StGB),
  • Festlegung, dass Genitalverstümmelung jedenfalls eine Körperverletzung mit schweren Dauerfolge darstellen soll (§ 85 Abs 1 Z 2a StGB),
  • Erweiterung des Straftatbestands gegen Stalking (§ 107a StGB),
  • Verschärfung der Strafdrohungen bei fortgesetzter Gewaltausübung gegen Unmündige und Wehrlose (§ 107b StGB),
  • Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung (§ 201 StGB),
  • Ausweitung des lebenslangen Tätigkeitsverbots auf Gewalt- und Sexualdelikte zum Nachteil Minderjähriger oder wehrloser Personen (§ 220b StGB).

Anpassungen in weiteren Bereichen

Zudem sollen im Bereich des JGG sowie des Strafprozess-, Strafregister- und Tilgungsrechts weitere Anpassungen vorgenommen werden.

Stand: 15.05.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
oesterreich.gv.at-Redaktion
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