Beschluss des Nationalrates: Waffengesetz

Die missbräuchliche Verwendung von Waffen wird verhindert und der Verwaltungsaufwand für Bürgerinnen/Bürger und Waffenbehörden verringert.

Datum des Beschlusses des Nationalrates: 11. Dezember 2018
Inkrafttreten: Teilweise 1. Jänner 2019 und teilweise 14. Dezember 2019

Ziele

  • Vorbeugung und Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung von Waffen
  • Verwaltungsvereinfachungen für Bürgerinnen/Bürger und Waffenbehörden

Inhalt

  • Erweiterung des Anwendungsbereiches des Waffengesetzes 1996 um zu Salutwaffen umgebaute Schusswaffen sowie deaktivierte Schusswaffen
  • Umfassende neue Kategorisierung vor allem in Bezug auf halbautomatische Schusswaffen, große Magazine und Schusswaffen mit glattem Lauf
  • Angleichung der im Zuge der Überlassung von Schusswaffen anzugebenden Daten
  • Aufnahme einer Meldeverpflichtung für Waffenhändlerinnen/Waffenhändler im Falle verdächtiger Transaktionen
  • Erweiterung der höchstzulässigen Anzahl von erlaubten Schusswaffen für Sportschützinnen/Sportschützen
  • Aufnahme einer Ausnahmeregelung für Jägerinnen/Jäger in Bezug auf Vorrichtung zur Dämpfung eines Schussknalles
  • Schaffung von Regelungen, wonach Jägerinnen/Jäger während der Ausübung der Jagd auch zum Führen einer Schusswaffe der Kategorie B berechtigt sind
  • Entkoppelung der halbautomatischen Karabiner und Gewehre vom Kriegsmaterialbegriff
  • Erweiterung des Schusswaffenverbots für Drittstaatsangehörige gemäß § 11a auf sämtliche Waffen

Hauptgesichtspunkte

Mit dem vorliegenden Beschluss wird das Waffengesetz 1996 zunächst an unionsrechtliche Vorgaben angepasst, die verpflichtend ins nationale Recht umzusetzen sind.

Um ein hohes Maß an Sicherheit im europäischen Raum zu gewährleisten, sollen die Mitgliedstaaten strengere Regelungen in Bezug auf umgebaute Schusswaffen und halbautomatische Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität (für halbautomatische Faustfeuerwaffen ab 20 Patronen, für sonstige halbautomatische Schusswaffen ab zehn Patronen) erlassen.

Die bisherigen Bezeichnungen der Kategorien werden durch die Umsetzung der Richtlinie grundsätzlich beibehalten. Änderungen ergeben sich beispielsweise im Hinblick auf Schusswaffen der Kategorie C und D, die nunmehr zu einer Kategorie C zusammengefasst werden.

Des Weiteren werden in Umsetzung der Richtlinie bestimmte halbautomatische Schusswaffen mit hoher Magazinkapazität den verbotenen Waffen als Schusswaffen der Kategorie A zugeordnet.

Im Sinne einer besseren Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen werden die Bestimmungen für die Überlassung von Schusswaffen der Kategorie A, B und C vereinheitlicht. Ab der erstmaligen Überlassung einer Schusswaffe durch die Gewerbetreibende/den Gewerbetreibenden an eine Person ist in der Zentralen Informationssammlung nachvollziehbar, in wessen Besitz sich die Schusswaffe zu einem bestimmten Zeitpunkt befand.

Darüber hinaus sind insbesondere verwaltungsvereinfachende Maßnahmen in Bezug auf den Erwerb und Besitz von wesentlichen Bestandteilen sowie Ausnahmeregelungen für Jägerinnen/Jäger bei regelmäßiger Jagdausübung festgelegt, wonach ihnen im Sinne eines höchstmöglichen Maßes an Gesundheitsschutz die Verwendung von Vorrichtungen zur Dämpfung des Schussknalles gestattet ist. Zudem wird Inhaberinnen/Inhabern einer Waffenbesitzkarte und einer gültigen Jagdkarte die Ausübung der nach landesrechtlichen Vorschriften zulässigen Jagd mit Schusswaffen der Kategorie B ermöglicht.

Für Organe der öffentlichen Aufsicht besteht künftig die Möglichkeit, einem Menschen, der ohne Waffen, Munition oder waffenrechtliche Urkunden angetroffen wird und der durch missbräuchliches Verwenden einer Waffe Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden könnte, ein vorläufiges Waffenverbot auszusprechen.

Um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit verstärkt zu gewährleisten, wird in § 11a das bestehende Schusswaffenverbot für Drittstaatsangehörige, die noch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erworben haben, auf sämtliche Waffen erstreckt.

Im Zuge dieser Novelle werden auch einheitliche Kriterien für die Qualifizierung einer Sportschützin/eines Sportschützen sowie für die Ausübung des Schießsports festgelegt. Dies scheint vor allem im Hinblick auf die Rechtssicherheit der Betroffenen/des Betroffenen und die bisherigen Abgrenzungsschwierigkeiten in der Praxis bedeutsam.

Weiters ist geregelt, dass Angehörige der Militärpolizei und der Justizwache vor dem Hintergrund ihrer Tätigkeit in einem besonders gefahrengeneigten Umfeld ihren Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nicht mehr im Einzelnen nachzuweisen haben.

Stand: 13.12.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres
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