Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: Zivildienstgesetz

Der Zivildienst wird attraktiviert und die Steuerungs- und Aufsichtsfunktionen des Bundes verbessert.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 28. Dezember 2018
  • Inkrafttreten: Teilweise am 1. Jänner 2019 und teilweise am 1. Juli 2019

Ziele

  • Verbesserung der Steuerungs- und Aufsichtsfunktion des Bundes
  • Effizienzsteigerung der Zivildienstverwaltung
  • Attraktivierung des Zivildienstes

Inhalt

  • Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls betreffend Staatsbürgerschaftskunde für Zivildienstleistende samt Zertifizierung
  • Einführung eines computerunterstützten Ausbildungsmoduls für Vorgesetzte in Zivildiensteinrichtungen samt Zertifizierung
  • Vorzeitige Entlassung von Zivildienstleistenden nach 24 Tagen Krankenstand
  • Formlose Verständigung der Rechtsträger über die ihnen zugewiesenen Zivildienstpflichtigen
  • Ergänzung der Voraussetzungen für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Einrichtungen
  • Verbesserung der Mitwirkungsrechte von Zivildienstserviceagentur und BMI im Rahmen der Anerkennung von Zivildiensteinrichtungen
  • Änderungen beim Erlöschen der Zivildienstpflicht nach Ableistung des ordentlichen Zivildienstes
  • Abänderungsmöglichkeit von Anerkennungsbescheiden bei Nichtausschöpfung der maximalen Platzanzahl

Hauptgesichtspunkte

Zivildiener sind wichtige Leistungsträger in der Gesellschaft und vor allem für die soziale Infrastruktur äußerst bedeutsam. Das öffentliche Interesse an den Leistungen der Zivildiener ist sehr groß und wird – auch angesichts der demografischen Entwicklungen, die etwa einen wachsenden Anteil hilfsbedürftiger älterer Menschen nach sich ziehen – weiter steigen.

Das ZDG schafft einen Ausgleich zwischen den Interessen der Zivildienstleistenden auf der einen sowie den Bedürfnissen der Trägerorganisationen auf der anderen Seite.

Damit die Attraktivität des Zivildienstes erhalten bleibt, werden – neben Verwaltungsvereinfachungen – Verbesserungen sowohl für die Zivildienstleistenden als auch für die Einrichtungen geschaffen.

Um die Mitwirkungs-, Einfluss-, Aufsichts- sowie Steuerungsmöglichkeiten des Bundes zu verbessern, werden durch die gegenständliche Novelle die Voraussetzungen für die Anerkennung und den Widerruf der Anerkennung von Einrichtungen ergänzt bzw. konkretisiert sowie eine Möglichkeit zur amtswegigen Abänderung des Anerkennungsbescheids eingeführt. Vor der Anerkennung zusätzlicher Einrichtungen und Zivildienstplätze ist die Zivildienstserviceagentur über die bisherige Auslastung der Zivildienstplätze zu hören. Zudem können Bescheide, die gegen Bestimmungen über die Anerkennung von Einrichtungen verstoßen, vom Bundesminister für Inneres aufgehoben werden.

Es wird einerseits eine Schulungsverpflichtung für Vorgesetzte geben, andererseits können Zivildienstpflichtige während des Diensts ein E-Learning basiertes Staatsbürgerschaftskunde-Ausbildungsmodul absolvieren und eine Zertifizierung sowie Eintragung in die Kompetenzbilanz erlangen.

Zudem gibt es etwa eine Adaptierung der Kriterien betreffend ex lege-Entlassungen bei langen Krankenständen etwa dahingehend, dass keine ununterbrochene Abwesenheit vom Dienst mehr erforderlich ist und besteht im Sinne eines vereinfachten Vollzugs die Verpflichtung, dass Zivildienstleistende Gesundheitsschädigungen infolge des Zivildienstes unverzüglich dem Vorgesetzten melden. Aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen besteht zudem die Möglichkeit, das Erlöschen der Zivildienstpflicht nach Ableistung des ordentlichen Zivildiensts zu beantragen.

Stand: 28.12.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Inneres
Bewertung
War diese Information hilfreich? *: