Begutachtungsentwurf: IKT-Konsolidierungsgesetz u.a.

Es sollen verschiedene Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung umgesetzt werden.

  • Beginn der Begutachtung: 12. Oktober 2018
  • Ende der Begutachtung: 9. November 2018
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich teilweise rückwirkend mit 8. Jänner 2018 und teilweise am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Ziele

  • Mit dem vorliegenden Vorhaben soll dem Zuständigkeitswechsel Rechnung getragen werden
  • Steigerung der Anzahl von Unternehmen und Bürgerinnen/Bürgern (Teilnehmerinnen/Teilnehmer) an der Zustellung auf elektronischem Weg (elektronische Zustellung)
  • Reduktion der Kosten für die Zustellung

Mit dem Ausbau der elektronischen Zustellung soll die elektronische Kommunikation zwischen der Verwaltung und Bürgerinnen/Bürgern sowie Unternehmen im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung forciert werden. Dies setzt eine breite Erreichbarkeit der Bürgerinnen/Bürger und Unternehmen voraus. Durch die freie Auswahl des Zustellsystems durch die Behörde sollen günstigere Preise für eine elektronische Zustellung erzielt werden können.

  • Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten der Bürgerkarte auf An- und Ummeldungen im Zentralen Melderegister (ZMR)
  • Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint)
  • Einführung eines Erinnerungsservices über den bevorstehenden Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Reisedokuments

Inhalt

  • Es sollen die notwendigen legistischen Anpassungen vorgenommen werden
  • Schaffung eines zentralen Teilnehmerinnenverzeichnisses/Teilnehmerverzeichnisses
  • Änderung des Ablaufprozesses der elektronischen Zustellung
  • Erweiterung des Funktionsumfangs des Anzeigemoduls
  • Auswahl des Zustellsystems für die elektronische Zustellung durch die Behörde

Durch die Schaffung eines zentralen Teilnehmerinnenverzeichnisses/Teilnehmerverzeichnisses für elektronisch adressierbare Empfängerinnen/Empfänger soll nur mehr eine einzige Schnittstelle im Falle einer elektronischen Zustellung angesprochen werden und auch die Bereitschaft zur Entgegennahme von Zustellstücken soll nur mehr an einer Stelle bekannt gegeben werden. Im Falle einer elektronischen Zustellung soll die/der von der Behörde beauftragte Betreiberin/Betreiber eines Zustellsystems die erforderlichen Daten der registrierten Teilnehmerin/des registrierten Teilnehmers für die Durchführung der elektronischen Zustellung verwenden können.

Zur Umsetzung der Ziele und Maßnahmen für den Ausbau der elektronischen Zustellung und der Teilnahme an der neuen Architektur der elektronischen Zustellung sind Umsetzungstätigkeiten seitens Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger notwendig. Diesbezügliche Gespräche sollen laufend mit den entsprechenden Akteuren stattfinden.

  • Ermöglichung der elektronischen An- und Ummeldung unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte
  • Schaffung von Abfragemöglichkeiten im Zentralen Personenstandsregister (ZPR)
  • Ermöglichung der Abgabe von Namenserklärungen unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte
  • Schaffung von Regelungen, wonach Bürgerinnen/Bürger über den Ablauf der Gültigkeitsdauer ihres Reisedokuments verständigt werden können

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Insbesondere im Bereich der Digitalisierung wurden Angelegenheiten, die bisher in die Zuständigkeit des Bundeskanzlers oder des Bundesministers für Finanzen gefallen sind, zusammengefasst und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übertragen. Mit dem vorliegenden Vorhaben soll diesem Zuständigkeitswechsel Rechnung getragen und die notwendigen legistischen Anpassungen vorgenommen werden. Den Änderungen soll in diesem Zusammenhang in der Regel lediglich klarstellender Charakter zukommen oder es sollen neue Einvernehmens-Regelungen eingeführt werden.

In konsequenter Fortführung dieses Schritts soll nun auch die Versenderinnenseite/Versenderseite vereinfacht werden und die vollständige Erreichbarkeit der Empfängerin/des Empfängers sichergestellt werden. Nur dadurch kann das gesamte Einsparungspotential elektronischer Zustellungen erreicht werden. Es soll daher mit den gegenständlichen Änderungen des Zustellgesetzes ein systemübergreifendes Teilnehmerinnenverzeichnis/Teilnehmerverzeichnis sämtlicher Zustellsysteme eingeführt werden, um alle potentiellen Empfängerinnen/Empfänger erreichen zu können. Dies soll auch den Versenderinnen/den Versendern die Möglichkeit der Auswahl des elektronischen Zustellsystems geben und nicht wie bisher an jenes System binden, bei dem die Nutzerin/der Nutzer (Empfängerin /Empfänger) angemeldet war. Schließlich soll dies in der elektronischen Zustelllandschaft im Sinne einer einheitlichen Gesamtarchitektur zu einer weiteren Harmonisierung der Zustellzeitpunkte genutzt werden. Weiters sollen für die Anwendbarkeit der elektronischen Zustellung die erforderlichen Anpassungen in der BAO bzw. dem Bundesfinanzgerichtsgesetz vorgenommen werden.

Im Rahmen der vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort geplanten zentralen Bürger- und Unternehmensplattform „oesterreich.gv.at“ soll Bürgerinnen/Bürgern auch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres ermöglicht werden, weitere Behördengänge künftig unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte auf elektronischem Wege zu erledigen. „Oesterreich.gv.at“ soll einen digitalen Kontaktpunkt zu den unterschiedlichsten Behörden darstellen und soll einen einheitlichen Zugang zu den digitalen Angeboten der öffentlichen Verwaltung bieten. Dabei sollen Verwaltungsverfahren als auch Informationsangebote einheitlich, gesammelt auf oesterreich.gv.at online zugänglich gemacht werden. Erklärtes Ziel dieses Vorhabens soll es sein, den Verwaltungsaufwand sowohl für Bürgerinnen/Bürger als auch für Behörden durch die vermehrte Erledigung von Behördengängen unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte zu reduzieren.

Stand: 12.10.2018
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Abgenommen durch:
HELP-Redaktion
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