Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: IKT-Konsolidierungsgesetz u.a.

Es werden verschiedene Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung umgesetzt.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 27. Dezember 2018
  • Inkrafttreten: Überwiegend teilweise am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und teilweise 1. März 2019

Ziele

  • In Hinkunft übernimmt die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde.
  • In Hinblick auf die gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel wird ein unionsrechtskonformer Zustand herbeigeführt.
  • Mit dem vorliegenden Vorhaben wird dem Zuständigkeitswechsel Rechnung getragen.
  • Steigerung der Anzahl von Unternehmen und Bürgerinnen/Bürgern (Teilnehmerinnen/Teilnehmer) an der Zustellung auf elektronischem Weg (elektronische Zustellung)
  • Reduktion der Kosten für die Zustellung

Mit dem Ausbau der elektronischen Zustellung wird die elektronische Kommunikation zwischen der Verwaltung und Bürgerinnen/Bürgern sowie Unternehmen im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung forciert. Dies setzt eine breite Erreichbarkeit der Bürgerinnen/Bürger und Unternehmen voraus. Durch die freie Auswahl des Zustellsystems durch die Behörde können günstigere Preise für eine elektronische Zustellung erzielt werden.

  • Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten der Bürgerkarte auf An- und Ummeldungen im Zentralen Melderegister (ZMR)
  • Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint)
  • Einführung eines Erinnerungsservices über den bevorstehenden Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Reisedokuments
  • Österreichweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke

Inhalt

  • Übertragung der Agenden der Stammzahlenregisterbehörde von der Datenschutzbehörde zur Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.
  • Es wird eine explizite gesetzliche Regelung vorgesehen, um sicherzustellen, dass Österreich seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Anerkennung ausländischer elektronischer Identifizierungsmittel nachkommt.
  • Es werden die notwendigen legistischen Anpassungen vorgenommen.
  • Schaffung eines zentralen Teilnehmerinnenverzeichnisses/Teilnehmerverzeichnisses
  • Änderung des Ablaufprozesses der elektronischen Zustellung
  • Erweiterung des Funktionsumfangs des Anzeigemoduls
  • Auswahl des Zustellsystems für die elektronische Zustellung durch die Behörde

Durch die Schaffung eines zentralen Teilnehmerinnenverzeichnisses/Teilnehmerverzeichnisses für elektronisch adressierbare Empfängerinnen/Empfänger wird nur mehr eine einzige Schnittstelle im Falle einer elektronischen Zustellung angesprochen und auch die Bereitschaft zur Entgegennahme von Zustellstücken wird nur mehr an einer Stelle bekannt gegeben. Im Falle einer elektronischen Zustellung kann die/der von der Behörde beauftragte Betreiberin/Betreiber eines Zustellsystems die erforderlichen Daten der registrierten Teilnehmerin/des registrierten Teilnehmers für die Durchführung der elektronischen Zustellung verwenden.

Zur Umsetzung der Ziele und Maßnahmen für den Ausbau der elektronischen Zustellung und der Teilnahme an der neuen Architektur der elektronischen Zustellung sind Umsetzungstätigkeiten seitens Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger notwendig. Diesbezügliche Gespräche finden laufend mit den entsprechenden Akteuren statt.

  • Ermöglichung der elektronischen An- und Ummeldung unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte
  • Schaffung von Abfragemöglichkeiten im Zentralen Personenstandsregister (ZPR)
  • Ermöglichung der Abgabe von Namenserklärungen unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte
  • Schaffung von Regelungen, wonach Bürgerinnen/Bürger über den Ablauf der Gültigkeitsdauer ihres Reisedokuments verständigt werden können
  • Ausgabe von zusätzlichen Informationen bei der Behördenabfrage im ZMR

Hauptgesichtspunkte

Insbesondere im Bereich der Digitalisierung wurden Angelegenheiten, die bisher in die Zuständigkeit des Bundeskanzlers oder des Bundesministers für Finanzen gefallen sind, zusammengefasst und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort übertragen. Mit dem vorliegenden Vorhaben wird diesem Zuständigkeitswechsel Rechnung getragen und die notwendigen legistischen Anpassungen werden vorgenommen. Den Änderungen kommt in diesem Zusammenhang in der Regel lediglich klarstellender Charakter zu oder es werden neue Einvernehmens-Regelungen eingeführt.

Mit den "Angelegenheiten des E-Government" fallen auch die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde in den Wirkungsbereich des nunmehrigen Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. In Hinkunft übernimmt daher die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde. Außerdem wird eine explizite gesetzliche Regelung vorgesehen, um unzweifelhaft eine Erfüllung der unionsrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Anerkennung ausländischer elektronischer Identifizierungsmittel ausdrücklich anzuordnen.

In Zukunft erfolgt die Zustellung von Behördenschreiben hauptsächlich auf elektronischem Wege. Dazu wurde ein Anzeigemodul eingeführt, um den Empfängerinnen/Empfängern eine einheitliche Übersicht der für sie bereitgehaltenen elektronischen Zustellstücke zu ermöglichen. In konsequenter Fortführung dieses Schritts wird nun auch die Versenderinnenseite/Versenderseite vereinfacht und die vollständige Erreichbarkeit der Empfängerin/des Empfängers sichergestellt. Nur dadurch kann das gesamte Einsparungspotential elektronischer Zustellungen erreicht werden. Es wird daher mit den gegenständlichen Änderungen des Zustellgesetzes ein systemübergreifendes Teilnehmerinnenverzeichnis/Teilnehmerverzeichnis sämtlicher Zustellsysteme eingeführt, um alle potentiellen Empfängerinnen/Empfänger erreichen zu können. Dies gibt auch den Versenderinnen/den Versendern die Möglichkeit der Auswahl des elektronischen Zustellsystems und bindet nicht wie bisher an jenes System, bei dem die Nutzerin/der Nutzer (Empfängerin/Empfänger) angemeldet war. Schließlich wird dies in der elektronischen Zustelllandschaft im Sinne einer einheitlichen Gesamtarchitektur zu einer weiteren Harmonisierung der Zustellzeitpunkte genutzt. Weiters werden für die Anwendbarkeit der elektronischen Zustellung die erforderlichen Anpassungen in der BAO bzw. dem Bundesfinanzgerichtsgesetz vorgenommen.

Im Rahmen der vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort geplanten zentralen Bürger- und Unternehmensplattform „oesterreich.gv.at“ wird Bürgerinnen/Bürgern auch im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres ermöglicht, weitere Behördengänge künftig unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte auf elektronischem Wege zu erledigen. „Oesterreich.gv.at“ stellt einen digitalen Kontaktpunkt zu den unterschiedlichsten Behörden dar und bietet einen einheitlichen Zugang zu den digitalen Angeboten der öffentlichen Verwaltung. Dabei werden Verwaltungsverfahren als auch Informationsangebote einheitlich, gesammelt auf oesterreich.gv.at online zugänglich gemacht. Erklärtes Ziel dieses Vorhabens ist es, den Verwaltungsaufwand sowohl für Bürgerinnen/Bürger als auch für Behörden durch die vermehrte Erledigung von Behördengängen unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte zu reduzieren.

Stand: 27.12.2018
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort