Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 36. KFG-Novelle

Es werden Erschleichungen von Duplikatengenehmigungsdokumenten und Fahrzeugmanipulationen, die zu einer Verschlechterung des Umweltverhaltens führen, verhindert.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 6. März 2019
  • Inkrafttreten: teilweise am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, teilweise am 1. April 2019, teilweise am 1. Juli 2019 und teilweise am 1. Oktober 2019

Ziele

  • Verhinderung der Erschleichung von Duplikaten von Fahrzeuggenehmigungsdokumenten zur betrügerischen Mehrfachbelehnung eines Fahrzeuges
  • Verhinderung bzw. Erschwerung von Fahrzeugmanipulationen, die zu einer Verschlechterung des Umweltverhaltens eines Fahrzeuges führen
  • Ermöglichung mehrerer Fahrschulbewilligungen pro Person. Entfall Außenkurse.

Inhalt 

  • Zwingende Abfrage bei einer dafür vorgesehenen Datenbank, um zu klären, ob die Originaldokumente allenfalls bei einer anderen Stelle hinterlegt sind, um eine Erschleichung eines Duplikates zu verhindern
  • Verbot von Fahrzeugänderungen, die eine Verschlechterung des Emissionsverhaltens des Fahrzeuges zur Folge haben
  • Entfall der derzeitigen Einschränkung auf eine Fahrschulbewilligung pro Person

Hauptgesichtspunkte

Da auf Verkehrskontrollplätzen die Verwiegung der Achslasten und des Gesamtgewichtes von Fahrzeugen auch dynamisch erfolgt, wird in den Begriffsbestimmungen des Gesamtgewichtes, der Achslast und der höchsten zulässigen Achslast nicht mehr auf ein stillstehendes bzw. stehendes Fahrzeug abgestellt.  

Leider häufen sich Betrugsfälle durch Mehrfachbelehnungen von Fahrzeugen bzw. unzulässige Veräußerungen. Daher wird vor der Ausstellung eines Duplikates eines Fahrzeug-Genehmigungsdokuments bzw. des Datenauszugs aus der Genehmigungsdatenbank zwingend eine Abfrage über eine dafür vorgesehene Datenbank durchgeführt, um zu klären, ob die Originaldokumente allenfalls bei einer anderen Stelle hinterlegt sind. Ist das Fahrzeug in der Datenbank eingemeldet, wird kein Duplikat ausgestellt.  

Fahrzeugänderungen, die eine Verschlechterung des Emissionsverhaltens des Fahrzeuges zur Folge haben, werden ausdrücklich für unzulässig erklärt. Weiters wird auch das Inverkehrbringen oder die Bereitstellung auf dem Markt von Abschalteinrichtungen oder von Gegenständen zum Deaktivieren oder Manipulieren der emissionsmindernden Einrichtungen für unzulässig erklärt. Manipulationen oder Deaktivierungen von Abgasnachbehandlungssystemen oder von Partikelfiltern werden dadurch verboten. Dieses Verbot wird auch das Anbieten oder Bewerben der Durchführung solcher Änderungen umfassen, ebenso wie das Anbieten oder Bewerben von nicht genehmigungsfähigem Chip-Tuning.  

Die bisherige Beschränkung auf nur eine Fahrschule pro Person wird aufgegeben und es werden in Zukunft mehrere Fahrschulbewilligungen für eine Person möglich sein. Dafür entfallen die sog. Außenkursbewilligungen.

Stand: 06.03.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie