Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 19. FSG-Novelle

Es werden Schummelaktivitäten bei der Theorieprüfung sowie das Befahren der Rettungsgasse abgestellt.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 31. Juli 2019
  • Inkrafttreten: am Tag nach der Kundmachung und am 1. September 2019

Ziel

  • Schummelaktivitäten bei der Theorieprüfung sowie das Befahren der Rettungsgasse werden abgestellt.

Inhalt

  • Stärkere Sanktionen für beide Delikte:
Es wird eine einjährige Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidatinnen/Kandidaten festgelegt, die unerlaubte technische Hilfsmittel verwendet haben und deren Prüfung daher nicht gewertet werden konnte. Das Befahren der Rettungsgasse wird als Vormerkdelikt normiert.

Hauptgesichtspunkte des Gesetzes

Mit der 19. FSG-Novelle wird das in jüngster Zeit im Zunehmen begriffene Schummeln bei der theoretischen Fahrprüfung stärker sanktioniert, indem eine Sperrfrist für einen Wiederantritt normiert wird. Weiters wird das Befahren der Rettungsgasse als Vormerkdelikt festgelegt.

Darüber hinausgehend wird die Gelegenheit genutzt, einige erforderliche Anpassungen und Klarstellungen vorzunehmen.

Stand: 31.07.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
oesterreich.gv.at-Redaktion
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