Begutachtungsentwurf: Kraftfahrgesetz 1967 (37. KFG-Novelle)

Es sollen Adaptierungen in verschiedenen Bereichen des Kraftfahrrechts vorgenommen werden.

  • Beginn der Begutachtungsfrist: 10. Mai 2019
  • Ende der Begutachtungsfrist: 07. Juni 2019
  • Geplantes Inkrafttreten: Voraussichtlich überwiegend am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt  und zum Teil  am 1. Dezember 2019 und am 1. Jänner 2020

Ziele

  • Verlängerung des Begutachtungsintervalls für Fahrzeuge der Klasse L
  • Schaffung eines Sachbereichskennzeichens für Fahrzeuge, die zur Verwendung für die Feuerwehr bestimmt sind 

Inhalt

  • Verlängerung des Begutachtungsintervalls für Fahrzeuge der Klasse L
  • Schaffung eines Sachbereichskennzeichens für Fahrzeuge, die zur Verwendung für die Feuerwehr bestimmt sind

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der Entwurf enthält folgende Schwerpunkte:

Es sollen Erleichterungen für die Wirtschaft geschaffen werden, indem für Fahrzeuge zum Transport von Tieren und bei der Verwendung von High Cube Containern die zulässige Höhe auf 4,20 m angehoben werden soll.  

Weiters soll auch eine Erleichterung bei den Gewichtsgrenzen geschaffen werden. Die Strecke, die bei Rundholztranporten bzw. beim Sammeln von Rohmilch mit 44 t zurückgelegt werden darf, soll von 100 km auf 150 km erweitert werden; bei der Verwendung von kranbaren Sattelanhängern soll die Gewichtsgrenze generell auf 41 t angehoben werden.  

Die Bestimmungen über Beleuchtungseinrichtungen an Fahrzeugen sollen vereinfacht und verkürzt werden, indem nur mehr auf die einschlägigen EU-Rechtsakte verwiesen werden soll. 

Für Fahrzeuge, die zur Verwendung für die Feuerwehr bestimmt sind, soll ein Sachbereichskenn-zeichen eingeführt werden.  

Das Begutachtungsintervall für Fahrzeuge der Klasse L (Motorfahrräder, Motorräder, Quads), die derzeit jährlich zu begutachten sind, soll an die Regelung für PKW (3-2-1) angeglichen werden.  

Daneben soll es noch eine Reihe von Aktualisierungen und redaktionellen Anpassungen geben. 

Stand: 10.05.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
oesterreich.gv.at-Redaktion
Bewertung
War diese Information hilfreich? *: