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Rechtspraktikantengesetz u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es kommt zur Anhebung der Mindestdauer der Gerichtspraxis von derzeit fünf Monaten auf künftig sieben Monate sowie zur Anhebung des Ausbildungsbeitrags. Das Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz u.a. geändert werden, wurde am 8. Juni 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 39/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 39/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Intensivierung, Vertiefung und Attraktivierung der notwendigen Berufsaus- und -vorbildung für   Rechtsberufe

Durch eine entsprechende Anhebung der Dauer der Gerichtspraxis von derzeit fünf Monaten auf künftig sieben Monate und eine maßvolle Anhebung des Ausbildungsbeitrags soll eine Intensivierung, Vertiefung und Attraktivierung der notwendigen Berufsvorbildung und Berufsausbildung für Rechtsberufe erreicht werden.

Inhalt

  • Anhebung der Mindestdauer der Gerichtspraxis von derzeit fünf Monaten auf künftig sieben Monate und maßvolle Anhebung des Ausbildungsbeitrags
  • Vornahme gewisser organisatorischer Adaptierungen

Zum einen soll mit dem Vorhaben eine Verlängerung der Gerichtspraxis von derzeit fünf Monaten auf künftig sieben Monate (bei leicht angehobenem Ausbildungsbeitrag) zur Optimierung und Attraktivierung der Berufsvorbildung und Berufsausbildung durch entsprechende Anpassungen im Rechtspraktikantengesetz (RPG), im Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), in der Rechtsanwaltsordnung (RAO), im Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (RAPG) und in der Notariatsordnung (NO) erfolgen. Zum anderen sollen einige organisatorische Adaptierungen als Folge der Verlängerung vorgenommen werden.

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2017
Stand: 08.06.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Justiz