Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt:
BBU-Errichtungsgesetz − BBU-G

Es wird eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH errichtet.

  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 19. Juni 2019
  • Inkrafttreten: überwiegend am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, teilweise am 1. Juli 2020 und teilweise am 1. Jänner 2021

Ziele

  • Effizienzsteigerung des "Systems Bundesbetreuung"
  • Gewährleistung von objektiver Rechtsberatung
  • Weitere Forcierung von freiwilliger Rückkehr durch qualitätsvolle Rückkehrberatung 

Inhalt

  • Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Errichtung einer Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH
  • Einführung einer bedarfsgerechten Unternehmens- und Organisationsstruktur sowie effizienter Geschäftsprozesse
  • Schaffung von geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen und Qualitätsstandards für Rechtsberaterinnen/Rechtsberater unter Gewährleistung von deren Unabhängigkeit
  • Optimierung der Betreuungs- und Rechtsberatungsstruktur auf Basis der politisch vereinbarten Rahmenvorgaben 

Hauptgesichtspunkte

Es wird die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: "Bundesagentur") geschaffen. Diese wird im Bereich des Asyl- und Fremdenrechts Aufgaben wahrnehmen, die bisher überwiegend von externen Leistungserbringerinnen/Leistungserbringern für den Bund erbracht wurden. Durch diese Bündelung in einer im Eigentum des Bundes stehenden GmbH werden der starken Abhängigkeit gegenüber externen Leistungserbringerinnen/Leistungserbringern begegnet, Einsparungen sowie eine Optimierung der Kosteneffizienz erzielt und eine Qualitätssicherung auf hohem Niveau erreicht. Die zu errichtende Bundesagentur wird schlanke sowie kosteneffiziente Verwaltungs- und Managementstrukturen aufweisen. Leistungsempfänger werden der Bundesminister für Inneres und, soweit es die Rechtsberatung oder die Erbringung von Dolmetschleistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht betrifft, der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz; diese werden auf Basis eines mit der Bundesagentur abzuschließenden Rahmenvertrages die Leistungen entsprechend abrufen können. Das Stammkapital der Bundesagentur wird mit einem Nominale von einer Million Euro vorgesehen, welches zur Gänze in bar eingezahlt wird. In Abhängigkeit von dem jeweiligen Leistungsbereich wird die Finanzierung differenziert erfolgen.  

Konkret werden von der Bundesagentur künftig folgende Aufgaben wahrgenommen:

  • Durchführung der Versorgung gemäß der Grundversorgungsvereinbarung, soweit diese dem Bund obliegt.
  • Durchführung der Rechtsberatung von Asylwerberinnen/Asylwerbern und Fremden: Rechtsberaterinnen/Rechtsberater werden dabei ihre Beratungstätigkeit auch weiterhin objektiv und nach bestem Wissen durchführen und kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung unabhängig und weisungsfrei gestellt sein. Die Rechtsberatung und die Rückkehrberatung oder Rückkehrhilfe werden nicht von demselben Beschäftigten der Bundesagentur gewährleistet.
  • Durchführung der Rückkehrberatung und Rückkehrhilfe: diese werden künftig ebenfalls ausschließlich durch die Bundesagentur vorgenommen.
  • Zurverfügungstellung von Menschenrechtsbeobachterinnen/Menschenrechtsbeobachtern zur systematischen Überwachung von Abschiebungen: diese werden künftig – wenn auch nicht ausschließlich – von der Bundesagentur zur Verfügung gestellt. Wie bisher wird die Überwachung einer Abschiebung unter der Prämisse der völligen Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Menschenrechtsbeobachterin/des Menschenrechtsbeobachters erfolgen. Die gleichzeitige Tätigkeit als Rückkehrberaterin/Rückkehrberater im Rahmen der Bundesagentur wird ausgeschlossen sein.
  • Zurverfügungstellung von Dolmetscherinnen/Dolmetschern und Übersetzerinnen/Übersetzern im Rahmen von asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren: die Bundesagentur wird diese künftig zur Verfügung stellen. Im Bedarfsfall wird es möglich bleiben, auf andere zurückzugreifen.
Stand: 19.06.2019
Hinweis
Abgenommen durch:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
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