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Recht auf Löschung bei Google, Bing, Yahoo etc.

EU-Bürgerinnen/EU-Bürger können von Suchmaschinenbetreibern (Google, Bing, Yahoo etc.) verlangen, dass Links nicht mehr angezeigt werden, wenn die Inhalte ihre Persönlichkeitsrechte verletzen.

Die Suchmaschinenbetreiber können somit verpflichtet werden, Verweise auf Webseiten mit sensiblen Daten von Privatpersonen aus ihrer Ergebnisliste zu streichen, auch wenn die Veröffentlichung auf den verlinkten Seiten rechtmäßig ist. Die Informationen zu den persönlichen Daten verschwinden zwar damit nicht aus dem Internet, sind aber schwerer auffindbar. Eine Streichung aus der Ergebnisliste des Suchmaschinenbetreibers hat somit keine Auswirkung auf die Seite, auf der die Daten stehen.

Betroffene Personen können ihren Antrag – Löschung gemäß § 27 DSG 2000 – unmittelbar an den Suchmaschinenbetreiber richten. Innerhalb von 8 Wochen muss der Suchmaschinenbetreiber der Antragstellerin/dem Antragsteller mitteilen, dass entweder eine Löschung erfolgt ist, oder schriftlich begründen, warum die verlangte Löschung nicht erfolgt ist. Erst wenn dem Antrag nicht stattgegeben wird, oder der Betreiber auf den Antrag nicht reagiert, können sich betroffene Personen an das zuständige Gericht bzw. an die Datenschutzkommission wenden.

Das Recht auf Löschung (oft auch als "Recht auf Vergessenwerden" oder "Recht auf Vergessen" bezeichnet) kann jedoch auch eingeschränkt werden. Das kann dann der Fall sein, wenn die betroffene Person eine Rolle im öffentlichen Leben spielt (Prominente) und die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse an der betreffenden Information hat.

BEISPIEL
Google hat ein Formular online gestellt, in dem jede URL angegeben werden muss, die entfernt werden soll. Dazu bedarf es zu jedem Link einer Begründung, warum dieser Link aus den Suchergebnissen entfernt werden soll und einer digitalen Kopie eines Identitätsnachweises.

Rechtsgrundlagen

§ 27 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)

Stand: 29.06.2016
Hinweis .
Abgenommen durch:
Bundeskanzleramt – HELP-Redaktion